Entscheidungen im Bestand

Anforderungen an tatrichterliche Darlegungen in freisprechendem Urteil

—

—

—

—

Formanforderung an eine per Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach eingegangene Revisionsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formalen Mängeln

—

Räuberische Erpressung: Versuch und Vollendung desselben gleichwertigen Delikts zu Lasten des identischen Geschädigten

—

—

Beschwer einer beklagten Partei bei Verurteilung zu einer Löschung und Unterlassung der Anfertigung von Bildern

—

—

Herstellen und Besitz kinderpornographischer Schriften: Aufleben des subsidiären Besitztatbestandes bei verjährtem Sichverschaffens-Tatbestand; Konkurrenz

—

—

—

Bestimmung des Restwertes bei der Regulierung eines wirtschaftlichen Totalschadens beim an die Bank sicherungsübereigneten Pkw

Berufung im Verkehrsunfallprozess: Wegfall eines Feststellungsinteresses hinsichtlich des Ersatzes zukünftiger Schäden bei Anordnung des schriftlichen Verfahrens

—

Generalpräventive Ausweisung bei bestehendem Abschiebungsverbot; nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot; isolierte Titelerteilungssperre; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bei bestehendem Ausweisungsinteresse

Wohnungeigentum: Haftung des vermietenden Wohnungseigentümer für die Beseitigung mit seiner Einwilligung und ohne Gestattungsbeschluss vom Mieter vorgenommener baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zum Umbau eines Restaurants in eine Shisha-Bar; Einwand eines bestehenden Gestattungsanspruchs; Widerklage des auf Unterlassung- und Beseitigung in Anspruch Genommenen auf Beschlussfassung über eine Gestattung; Teilurteil über die Unterlassung der Bauausführung; Aussetzung des auf den Beseitigungsanspruch bezogenen Berufungsverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – „Autark4ever“ – nur teilweise Unterscheidungskraft

—

—

Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung: Voraussetzungen der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

—

Vererbter Miteigentumsanteil an einem Grundstück und Möglichkeit einer Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks

Teilungsversteigerung auf Antrag eines Miterben; Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung des Vollstreckungsgerichts

—

Auflösung einer GbR: Fortsetzung der Teilungsversteigerung der GbR-Grundstücke

—

Teilaufhebung im Sicherungsverwahrungsverfahren wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen

Insolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld

—

—

—

—

Nachlasssache: Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bescheinigung über den Erbschein nach der Europäischen Erbrechtsverordnung nach dem Tod einer deutsch-polnischen Erblasserin mit Grundstücksvermögen in Polen

Private Krankenversicherung: Auskunftstufe in der Stufenklage wegen Prämienerhöhung

—

Gehörsverletzung im Prozess zur Geltendmachung eines Mietausfallschadens und Avalkosten wegen Bauzeitüberschreitung eines Generalunternehmers: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Begründung der Klageabweisung trotz substantiiertem Vortrag

Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes: Einordnung einer Straftat als minder schwerer Fall; strafschärfende Bedeutung einer Überschreitung des Grenzwertes der geringen Menge

—

—

Freiheitsentziehende Maßnahmen ohne ausreichende Anhörung des behinderten Betroffenen

—

—

Strafverfahren: Pflicht des Tatgerichts zur Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

—

Revisionsrechtliche Überprüfung eines Schuldspruchs wegen schwerer Körperverletzung; Feststellungen zu einer Zurechnung der schweren Folge

—

—

Beweisverwertungsverbot bei Vernehmung in ermüdetem Zustand; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehungsentscheidung

—

—

—

—

Auslegung einer Kündigungserklärung durch die GmbH-Geschäftsführung als im Namen der Gesellschaft abgegeben

—