Entscheidungen im Bestand

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Strafverurteilung wegen versuchten besonders schwerer Raubs u.a.: Anforderungen an ein unmittelbares Ansetzen

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Vermögensabschöpfung im Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung und beabsichtigte Anpassung der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs durch den 5. Strafsenat

Grundstückskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung: Wegfall eines Rücktrittsrechts wegen eines Antrags gegen den Erwerber auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung

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Tatertragseinziehung im Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei Einbeziehung eines Urteils

Strafverfahren: Darlegung zur Konnexität eines Beweisantrags; Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Unterscheidung zwischen einem "Scheingeschäftsführer" und einem "Strohgeschäftsführer" im Hinblick auf Straftaten im Zusammenhang mit einer Insolvenz

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Hangtätereigenschaft bei sexuellem Kindesmissbrauch eines Erstserientäters

Strafbarkeit der faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen

Gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub: Klebeband auf Mund und Augen als gefährliches Werkzeug

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Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „WMD-print.de (Wort-/Bildmarke)“ - Unterscheidungskraft - kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - „WMD-print.de (Wort-/Bildmarke)“/„WirmachenDruck.de (Wort-/Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Bayern Bazi“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Notarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers

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Revision im Strafverfahren: Anforderungen an das Rügevorbringen hinsichtlich der Verwertbarkeit von Angaben eines verdeckten Ermittlers

Strafverurteilung wegen Vergewaltigung u.a.: Anschluss des Tatgerichts an die Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit, Notwendigkeit eigener tatgerichtlicher Feststellungen

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Begründung der Feststellung der alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit; Einziehung des Fahrzeugs als Mittel zur Tat

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Interesse an eigenem geldwertem Vorteil als Voraussetzung für ein gewerbsmäßiges Handeln; Vorstellung von Täuschung oder Wegnahme im Hinblick auf den Gehilfenvorsatz

Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Mordversuch; Bewertung voneinander abweichender Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten

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Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags

Revision in Strafsachen: Ergänzung der Strafurteilsgründe bei unverschuldeter Unkenntnis des Gerichts von der Revisionseinlegung

Drohkulisse durch fiktive Person bei Geldforderungen; Abgrenzung zwischen Drohung und Täuschung

Strafverurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls: Ausschluss der erweiterten Einziehung von Taterträgen

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Wiedereinsetzung in die Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Strafverfolgungsentschädigung: Darlegungspflicht des Antragstellers bei Belehrungsmangel

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Fehlende Individualisierungsangaben im Beweisantrag

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Erforderliche Darlegungen im Urteil bei Verhängung einer Jugendstrafe

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Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen - Birkenstocksandale

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen