Entscheidungen im Bestand

Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

(Umfang der Aufklärungspflicht eines nicht gebundenen Darlehensvermittlers)

Grundstückskaufvertrag: Arglisteinwand wegen Verschweigens der Anordnung der ordnungsgemäßen Einrichtung einer Schornsteinlaufanlage durch den Bezirksschornsteinfeger

Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Ketamin als Arzneimittel

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Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts

Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen Haftenden; Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des Haftenden auf Versicherer

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Aufwandspauschale - Verzugszinsen - entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften - keine Entgeltforderung

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Pflichtverteidigerbestellung: Zulässigkeit der Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung der Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers

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Beihilfe zum Diebstahl: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familiensachen: Anforderung an Fristenkontrolle durch Verfahrensbevollmächtigten im Krankheitsfall

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Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens

Nichteintritt des Verjährungsneubeginns infolge einer Vollstreckungshandlung bei Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung; Verhinderung des Verjährungseintritts durch weitere Rechtsverfolgungsmaßnahme

Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und der prognosegünstigen und -ungünstigen Umstände im Rahmen der Unterbringungsentscheidung

Darstellungsanforderungen an das Tatgericht bei schwieriger Beweislage

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Steuerstrafsache: Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung

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Unverzüglicher Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf Verlesung und Protokollierung einer schriftlichen Einlassung

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Pauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche des Reisenden bei Verweigerung der Einschiffung wegen des Verdachts einer Corona-Infektion aufgrund eines positiven PCR-Tests bei einer mitreisenden Person und anschließendem Reiserücktritt

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Betäubungsmitteldelikt: Schuldspruch bei Bandenhandel mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmittel

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Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes; Maßstab der Notwehrprüfung bei dynamischen Angriffslagen

Einziehung von Wertersatz im Strafverfahren: Prozessuale Anforderungen an die Einziehungsentscheidung

Beschlussklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz für die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Rücklagenbildung; Bezeichnung von "Kostenarten"; Änderung des Verteilungsmaßstabes für Gewerbeeinheiten

Beschlussklage in Wohnungeigentümersachen: Ungültigerklärung der Beteiligung aller Wohnungseigentümer an den Kosten der Tiefgarage

Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen an die Eigentümerversammlung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschlussersetzungsklage; Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils bei Durchbruch einer tragenden Wand

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(Beanstandung einer altrechtlichen Eintragung der Rechte einer Ritterschaft im Grundbuch)

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Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Bundesagentur für Arbeit als Massegläubigerin

Strafverfahren wegen Geldwäsche: Verwertung von originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten im inländischen Strafverfahren

Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts

Einziehung im Strafverfahren: Bestimmung des Einziehungsgegenstands bei Vermischung legaler und illegaler Vermögenswerte

Beweiswürdigung bei Totschlag nach Provokation; Vorliegen eines Notwehrexzesses

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