Entscheidungen im Bestand

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Versuchter Totschlag: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum freiwilligen Rücktritt vom Versuch

Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens

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Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

Erfinderische Tätigkeit bei Patent für Analysevorrichtung bezüglich gemischten Proben - Feuchtigkeits- und Ascheanalyse

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Fehlerhafte Widerrufsinformation und Anlaufen der Widerrufsfrist; Widerrufsfolgen

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Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehensvertrags: Zustimmung der kreditgewährenden Bank zum Sicherheitenaustausch

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Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte

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Energielieferungsvertrag: Adressat der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens bei separater Vermietung einzelner Zimmer durch den Eigentümer einer Wohnung in der Art einer Wohngemeinschaft

Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung

Markenbeschwerdeverfahren – „OMNI POWER“ – IR-Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „autosecure scan“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Insolvenzrecht: Auskunftsanspruch des (Ersatz)Aussonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter nach nichtiger Forderungsabtretung

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Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Hauptniederlassung einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person

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Markenbeschwerdeverfahren – „Webinar“ (Wortmarke) - keine Prozesskostensicherheit im Markenbeschwerdeverfahren

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Pflichtverteidigerkosten: Wertfestsetzung und zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung in der Revisionsinstanz

Ablehnung der Reststrafenaussetzung bei Staatsschutzdelikten und mangelnder Distanzierung von radikaler Einstellung

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Personenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien

Vorschussanspruch eines Ehegatten wegen der Kosten der außergerichtlichen Rechtsberatung oder Rechtsverfolgung

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Strafverurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mangelndem Vollgeständnis des Angeklagten

Betreuungssache: Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine geschlossene Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung; Unterbringung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus; Bedeutung einer entgegenstehenden Patientenverfügung

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Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bei Verwendung von Diazepam

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