Entscheidungen im Bestand

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Verbindlichkeit einer schriftlichen Rückzahlungszusage nach coronabedingter Reiseabsage; Maßgeblichkeit der Empfängersicht bei Irrtum des Reiseveranstalters

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Widerruf nach vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags

Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkkunden wegen Weitergabe personenbezogener Daten durch den Mobilfunkanbieter an die SCHUFA

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Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei Verwendung einer E-Mail-Adresse für Werbezwecke

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Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Notwendige Feststellungen bei Gefährdung im Rahmen einer Fluchtfahrt

Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf eine versäumte Anhörungsrüge

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Konkurrenzen und Strafzumessung bei Besitz und Herstellen kinder- und jugendpornographischer Schriften

Nebenklage: Auswechselung des Beistands eines Nebenklägers

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Einziehung von Geldmitteln als Tatertrag aus Drogenhandel

Duldung der Nutzung eines mit einer Überfahrtbaulast gesicherten Zufahrtweges

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Umwandlung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

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Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem Schiedsspruch zugrundeliegenden Vergleichs

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen

(Strafverurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte u.a.: Zulässigkeit der Anordnung von Führungsaufsicht bei Verhängung mehrerer Freiheitsstrafen

Strafverurteilung wegen besonders schweren Raubes u.a.: Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat

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Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

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Regress eines Sozialhilfeträgers wegen Ansprüchen gegen Abkömmlinge eines Hilfeempfängers auf Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen

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