Entscheidungen im Bestand

Vermögensvorteil bei Ersparnis von Sozialkassenbeiträgen im Rahmen der Einziehung von Taterträgen

Verurteilung wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Auskunftsanspruch eines Gesellschafters auf Mitteilung der Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter

Strafverurteilung wegen versuchten Totschlag in einem minder schweren Fall u.a.: Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung

Weisung während der Führungsaufsicht im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit gegenüber einem seelisch erkrankten Täter

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Anforderungen an die Widerrufsinformation sowie an die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

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Wiedereinsetzung wegen versäumter Revisionsbegründungsfrist: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag wegen fehlender Akteneinsicht

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Tankbetrug: Abgrenzung zwischen Vollendung und Versuch

Aufrechterhaltung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ausschluß einer Gesamtstrafenbildung wegen Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

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Vergewaltigung: K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug

Arzt- und Krankenhaushaftung: Ersatzansprüche bei Neurochirurgischer Behandlung eines Mädchens mit einer seltenen Wirbelsäulenkrankheit - Therapiewahl und Behandlungsfehler

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Bestimmung der einzelnen Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Verkehrsunfallhaftung: Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer

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Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung eines Guthabens in einem Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag

Anspruch auf Flugpreiserstattung bei Flugbuchung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens und Flugpreiszahlung mit einem Gutschein

Auslegung der Europäische Insolvenzverordnung im Hinblick auf die Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sowie die insolvenzrechtliche Nachrangigkeit des Rückgewährsanspruchs bei Gesellschafterdarlehen

Erstattung des Flugpreises bei Annullierung und Zahlung mittels Gutscheins nach Insolvenz des Luftfahrtunternehmens

EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung

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Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach neuem Recht: Hinreichende Anhaltspunkte für einen Behandlungserfolg bei einer langjährig verfestigten Polytoxikomanie und Therapieabbruch

Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler bei Verlesen der gesamten Anklageschrift einschließlich des Ermittlungsergebnisses

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Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - „Testa Rossa“ - keine bösgläubige Markenanmeldung

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Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei Vergehen nach dem neuen milderen Recht in Altfällen

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Pflichtverteidiger: Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses wegen mangelnder Kommunikation; Anspruch des Angeklagten auf Zurverfügungstellung von Aktenbestandteilen in einer Cloud

Sicherungsverwahrung und Maßregelanordnung: Anwendung der Vorschriften über die Rückfallverjährung

Teilfreispruch und Strafzumessung im Revisionsverfahren; Korrektur bei sexuellen Missbrauchstaten und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Schuldfähigkeit bei mehrdimensionaler psychischer Erkrankung; Anforderungen an Tatmotivationsanalyse und Gesamtbetrachtung

Geiselnahme: Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Entführung und qualifizierter Nötigung

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Berücksichtigung des Strafmilderungsgrunds der Beihilfe im Hinblick auf die Beurteilung eines minder schweren Falls

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Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Sukzessive mittäterschaftliche Begehung einer Einfuhrtat

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Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis

Unterbringung eines an Schizophrenie Erkrankten bei erheblicher Selbstgefährdung

Beweisaufnahme in einer Berufungsinstanz einer Mietzahlungsklage für Gewerberaum: Vernehmung eines Zeugen zu einer mündlich vereinbarten Mietreduzierung bei dessen Reise- und/oder Verhandlungsunfähigkeit

Strafzumessung: Anforderung an die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei sexuellem Missbrauch von Kindern

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Beweiswürdigung der Beschreibung von sexsomnischen Episoden durch eine Zeugin in einem Vergewaltigungs- und Missbrauchsprozess