Entscheidungen im Bestand

Obliegenheit des Klägers zum Vortrag weiterer Angriffsmittel in Patentnichtigkeitsverfahren - Kabelwickelband

—

Betäubungsmitteldelikt: Subsidiarität der erweiterten Einziehung von Taterträgen

—

—

—

—

Wirksamkeit eines bei Darlehensablösung durch neues Kreditinstitut geforderten Entgelts für Ablösungsaufwand

—

—

—

—

Handelskauf: Beginn der Rügefrist bei Nichtübergabe der vertraglich vereinbarten Betriebsanleitung für eine gelieferte Maschine; Gehörsverletzung

Berücksichtigungspflicht von erheblichem Zeitablauf und fortgeschrittenem Täteralter bei der Strafzumessung

—

—

—

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenz zwischen Einfuhr von Cannabis in nicht geringer Menge und Handeltreiben in nicht geringer Menge; Tateinheit durch Klammerwirkung beim Handeltreiben

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

—

Fristversäumnis beim Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verteidigerzustellung

Verurteilung wegen versuchten bandenmäßigen Betrugs

Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind keine Werbungskosten

—

—

—

Zwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzeröffnungsantrag als Indiz für Zahlungsunfähigkeit

—

Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen und an die Bewertung der einzelnen Taten im Hinblick auf das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

—

Schuldspruch wegen Anbaus von Cannabispflanzen in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis

—

Verwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

—

—

(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)

Bewertung der Hawala-Banking-Organisation als kriminelle Vereinigung

Verwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten

—

—

Prüfung der Anrechnung eines verbüßter Beugearrest auf eine Jugendstrafe

—

Bestellung von Pflichtverteidiger im Verfahren über Reststrafenaussetzung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsentscheidung bei Feststellung einer Intelligenzminderung

Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.: Erhebliche Beeinträchtigung der motivationalen Steuerungsfähigkeit durch Mischintoxikation

Verfahrenspflegschaft für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für seine Tätigkeit im Zusammenhang einer Ablösung des Nießbrauchs eines betreuten Betroffenen an einer Immobilie nach dessen Tod

—

Heimtückischer Überraschungsangriff im öffentlichen Raum bei Beziehungskonflikt

Einziehung von Bargeld bei ungeklärter gegenständlicher Existenz und Herkunft im Betäubungsmittelkontext

—

—

Einziehungsanordnung wegen Steuerhinterziehung

Sittenwidrigkeit von häufig abgeschalteter KSR-Regelung

—

Strafzumessung: Vollständige Sicherstellung von Betäubungsmitteln

—

Inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag

—

Betäubungsmitteldelikt: Anpassung des Schuldspruchs wegen Neuregelung des Betäubungsmittelrechts durch das Konsumcannabisgesetz

Bewertung des Zusammenwirkens mehrerer Täter bei gefährlicher Körperverletzung