Entscheidungen im Bestand

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Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung

Aufnahmeverweigerung einer blinden Patientin in einer Rehaklinik und Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik

Beantragung der Anordnung der Nachtragsverteilung durch den ehemaligen Insolvenzverwalter

Gesetzlicher Entgeltausschluss gilt für Provisionsvereinbarungen des Wohnungsvermittlers mit Mieter und Vermieter

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Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis; Anhänger des Gedankenguts der "Reichsbürger"

Betriebskostenabrechnung: Nachweis objektiv überhöhter Preise als Voraussetzung einer Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots

Umstellung von Mieter-Einzelöfen auf gewerbliches Wärme-Contracting

Anwendbarkeit des § 556c BGB bei Umstellung von durch Mieter betriebenen Einzelöfen auf gewerbliche Wärmelieferung

Zulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens

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Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

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Zuständigkeit des Rechtspflegers für Erteilung eines Erbscheins

Anforderung an Transparenzgebot bei Klausel zu Rückkaufswert in Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge