Entscheidungen im Bestand

—

Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

—

—

Pflichtangaben bei Darlehens-Auszahlungsbedingungen mit "Änderungsmöglichkeit"

Hinreichender Verweis in Verbraucherdarlehensvertrag auf verbundenen Vertrag

—

Sicherungsverfahren: Kostenregelung bei Verfahrenseinstellung wegen Todes des Beschuldigten

—

—

—

—

—

—

—

—

Haftung der Quelle einer Veröffentlichung als mittelbarer Störer für die redaktionelle Gestaltung

Betäubungsmitteldelikt: Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis; wesentliches Merkmal einer Bande

Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Einziehung von Fremdwährungen

—

—

Markenbeschwerdeverfahren - „bio mineralwasser (Wort-/Bildmarke, Gewährleistungsmarke) - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr

—

Richterablehnung im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrags als unzulässig

Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren wegen der Mitwirkung eines beschuldigten Staatsanwalts

—

Markenbeschwerdeverfahren – „Corona“ – Erinnerung gegen Beschluss der Markenstelle des DPMA gilt als nicht eingelegt

—

—

—

Steuerhinterziehung durch den Betreiber eines Restaurants: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wahl der Gewinnermittlungsart

—

Verfahrensfortsetzung nach Tod einer Partei durch Bestellung eines Nachlasspflegers

Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem

—

Wirksamkeit von Kündigungsschutzregeln in Versicherungsbedingungen einer "Unfall-Kombirente"

—

—

—

Konkurrenzen bei Besitz und Drittbesitzbeschaffung kinderpornographischer Schriften

—

—

Strafzumessung im Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Berücksichtigungsfähigkeit von Gesetzesvorhaben

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche

Mordmerkmal der Heimtücke; Bewertung der Spurenbeseitigung im Rahmen der Strafzumessung

Voraussetzungen der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

—

—

—

—

(Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren; keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO)

—

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag über eine Fahrzeugfinanzierung

—

—

—

—

—

Revisionseinlegung bei Übermittlungsstörung; Anforderungen an Glaubhaftmachung und Wiedereinsetzung