Entscheidungen im Bestand

Amtsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten

Tatrichterliche Feststellungen bei Verhängung einer Jugendstrafe; Verletzung der Kognitionspflicht; Berücksichtigung der Schwere der Schuld

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Tatvorwurf der Vergewaltigung; Anwendung des Jugendstrafrechts und Bemessung einer Jugendstrafe

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Abgrenzung von Täterschaft bzw. Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl; Voraussetzungen der Einziehung bei fehlender Verfügungsgewalt

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Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Feststellung der Haftempfindlichkeit eines Sexualstraftäters

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Revisionsrechtliche Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Nichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl

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Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung durch Schaffung eines sexualbezogenen Handlungsrahmens

Tötungsvorsatz unter Alkoholeinfluss bei stark geistig eingeschränktem Täter

Europäisches Patent im Bereich der Mobilfunktechnologie: Patentfähigkeit - LP-Filterparameter-Umwandlung

(Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe)

(Zweigliedrige GmbH: Notwendigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG bei einem Stimmverbot)

Ansprüche eines Fluggastes bei Herabstufung von First Class auf Business und Economy nach Umbuchung

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Zünden von Kugelbomben auf einer privaten Sylvesterfeier: Annahme der Gesundheitsschädigung einer „großen Zahl von Menschen“

Rücktritt vom versuchten Mord und Beihilfe durch Unterlassen

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Anfechtung eines Urteils wegen Unterbleibens einer Maßregelanordnung

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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung

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Haftung der Gründungsgesellschafterin einer Fondsgesellschaft wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Erwerb einer Fondsbeteiligung auf Schadensersatz

Anforderungen an eine Patientenaufklärung im Zusammenhang mit einer Sprunggelenksoperation

Bemessung des fiktiven Haushaltsführungsschadens

Strafverurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatmitteleinziehung als Nebenstrafe

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Bewertung von Cannabisstecklingen im Hinblick auf Handeltreiben mit Cannabis

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei mittäterschaftlicher Deliktsserie; Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in Deutschland lebendende nahe Verwandte als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Verhältnismäßigkeit des Haftgrundes der Schwerstkriminalität

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