Entscheidungen im Bestand

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Berücksichtigung von KCanG in Revision, Konkurrenzen bei Einfuhr und Handeltreiben

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Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags; Anforderungen an Beweisantrag

Bemessung der Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden und Auskunftserteilung verpflichteten Rechtsmittelführers

Deliktische Vorteilsausgleichung: Schätzung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen

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Anordnung von Ausreisegewahrsam trotz Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ausreisegewahrsam, unverschuldete Verhinderung an der Ausreise

Rüge einer unzulässigen Vorbefassung; Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der Cannabis-Freigrenze bei Aufbewahrung an mehreren Wohnsitzen

Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis: Fehlvorstellung des Gehilfen über die Substanz

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Auslegung einer Fortführungsklausel in einem GbR-Gesellschaftsvertrag

Wohnungseigentumsrechtliches Beschlussanfechtungsverfahren: Pflicht des Klägers zur Sachstandsanfrage bei Gericht bei Verzögerungen der Klagezustellung

Bewertung einer Verteidigererklärung eines Mitangeklagten; Voraussetzungen einer Einziehung

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(Vorlagefragen an EuGH zum Begriff der "Entscheidung" in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)

Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus: Verstoß gegen Weisungen im Führungsaufsichtsbeschluss

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Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1767 Abs 2 S 1 BGB iVm § 1757 Abs 1 S 1 BGB (Namensrecht bei der Volljährigenadoption mit schwacher Wirkung) - obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen Person in bestimmten Konstellationen als gerechtfertigter Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Namen) - Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 S 1 Nr 2 BGB - zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis

Urheberrechtlicher Schutz von mittels Drohne gefertigter Luftaufnahmen - Über alle Berge

Unterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung eines Lichtbildwerks - Manhattan Bridge

Notwendigkeit einer erneuten Anhörung bei Anordnung einer Betreuung

Konkurrenzen bei Versand von Betäubungsmitteln; Ausfuhr von Betäubungsmitteln und Cannabis

Anstiftung zur vorsätzlichen Brandstiftung: Anstifterhaftung bei Identitätsirrtum des Haupttäters

Schuldspruch wegen Vergewaltigung und besonders schwerer Vergewaltigung; Auswirkung einer Teilverjährung auf Strafausspruch

Strafverurteilung wegen Herstellens von Cannabis u.a.: Herstellung durch die Ernte von Marihuanapflanzen

Notwendige Darlegungen eines Gerichts bei minder schwerem Fall des Totschlags; strafmildernde Provokation bei eigener Schuld des Täters

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Abrechnungsbetrug: Täuschungshandlung bei ärztlicher Leistungsabrechnung; Konkurrenzverhältnis bei Deliktsserie und Einziehungsentscheidung

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Gerichtskosten bei Verbandsklage: Antrag eines Verbraucherschutzverbands auf Streitwertminderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Anforderungen an Berufungsbegründung

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung durch eine öffentliche Stelle

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle

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Revision im Strafverfahren u.a. wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung für ein Kraftfahrzeug als Tatmittel

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Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes für pflegebedürftigen Elternteil

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Fehlende Eröffnungsentscheidung im verbundenen Verfahren; Anforderungen an konkludente Eröffnung

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Vergütung für Betreuung mit Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge durch examinierte Krankenschwester

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Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bzw. Cannabis in nicht geringer Menge; Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Markenbeschwerdeverfahren – Ausspruch der Wirkungslosigkeit von Beschlüssen des Deutschen Patent- und Markenamtes nach Rücknahme des Widerspruchs

Pensionskasse - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer