Entscheidungen im Bestand

Prämiensparvertrag: Recht einer Sparkasse zur Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugschlosses - Kraftfahrzeugschloss

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Mieterhöhung für eine Wohnung mit Stellplatz

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Verfahrenseintritt von Autobahn GmbH des Bundes und Schaden bei Fahrzeugbetrieb

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Strafzumessung bei gleichzeitigem Vorliegen allgemeiner und gesetzlich vertypter Strafmilderungsgründe

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Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH

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Widerruflichkeit der Stimmabgabe in Personengesellschaft nach deren Wirksamwerden durch Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens

Vorstandsbezüge und Verschlechterung der Lage der Gesellschaft; Umfang der rechtlichen Prüfung der Billigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Engelsflügel (Bildzeichen)“ – entgegenstehendes Urheberrecht

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Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Aufhebung einer Maßregelanordnung bei zugleich aufrechterhaltenen Feststellungen

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Beendigung des Gewerberaummietvertrages mit einem insolventen Hauptmieter: Barzahlung der Entschädigung für die Zeit der Vorenthaltung eines Restaurantbetriebes

Rechtsanwaltskosten: Erhöhte Verfahrensgebühr für den Anwalt mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger in der Insolvenz des Anleiheschuldners

Notwehr: Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns

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Notwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den steuerlich erheblichen Tatsachen sowie zur Berechnungsdarstellung und -grundlage

Erweiterte Einziehung von Taterträgen; Verschärfung des Schuldspruchs

Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

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Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a.: Beweiswürdigung bei der Offenbarung von Täterwissen im Fall des Freispruchs