Entscheidungen im Bestand

Umgangsverfahren: Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über beiderseitige Betreuungsanteile

Ruhen des Scheidungsverfahrens und Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Gewerbliche Miete und Wucher: Pflicht des Gerichts zur sachverständigen Beratung bei Ermittlung der orts- oder marktüblichen Miete

Leihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft

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Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Sammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso

Umdeutung einer unzulässigen Berufung in Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nadelanordnung

Bewusst unvollständige identifizierende Berichterstattung durch Verschweigen wesentlicher Umstände als unwahre Tatsachenbehauptung

Widerruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens

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Wirksamkeit einer Regelung über die Rückgabe einer nicht verwendeten Sicherheit in zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau

Nutzungsausfall bei verzögerter Nacherfüllung eines Kfz-Reparaturvertrags

Auflösung und Handelsregistereintragung als Voraussetzungen der Sonderverjährung - Verjährungsbeginn, Darlegungs- und Beweislast

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Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung

Eheschließung zwischen Mitgliedern der griechisch-orthodoxen Kirche in Deutschland unter Beteiligung eines orthodoxen Erzpriesters

(Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers)

(Grundsätze der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf)

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Wirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags bei Nichtladung eines Gesellschafters; Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH

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