Entscheidungen im Bestand

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Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Katibat Abu Bakr al-Siddiq als terroristische Vereinigung

Anhörung des Verurteilten vor Ablehnung der Strafrestaussetzung

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Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Fehlende Angabe des Lebensversicherers über die Nichtzugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds in der Verbraucherinformation

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Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrags

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Pauschalreisevertrag: Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs für den Reiseveranstalter bei Reisestornierung wegen eines Einreiseverbots nach Kanada in der Corona-Pandemie

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Adhäsionsverfahren: Auswirkungen des Fehlens einer Zustellungsurkunde; Heilung des Mangels anhand des Hauptverhandlungsprotokolls

Fehlen einer einfachen Signatur auf Klageschrift; Fristlauf für Behebung eines Mangels

Wohnungseigentümergemeinschaft: Aufstellen eines Gedenksteins in dem als Ziergarten genutzten Gemeinschaftsgarten

Markenbeschwerdeverfahren – „Gelbe Seiten (Wort-/Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Werbung für Biozidprodukte: Begriff "ähnliche Hinweise" im Sinne der Biozid-Verordnung; abstrakte Irreführungsgefahr; Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als "hautfreundlich" - Hautfreundliches Desinfektionsmittel II

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Kostenentscheidung bei Rücknahme des Vergütungsantrags durch den vorläufige Sachwalter nach Beschwerdeeinlegung durch einen Insolvenzgläubiger

Unterbringung des Angeklagten in psychiatrischem Krankenhaus; Alkoholintoxikation als nur vorübergehende Störung; Täter-Opfer-Ausgleich

Schiedsverfahren: Berechtigtes Interesse der Partnerschaftsgesellschaft an der Feststellung der Unwirksamkeit des Verfahrens bei Beschlussmängelstreitigkeiten

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Vorsatzstrafbarkeit und Schuldfähigkeit bei Begehen von Straftaten im Zustand einer akuten krankheitsbedingten Psychose; Anordnung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus

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Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation

Verzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld als „Verständigung“

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Betrugsstraftat durch missbräuchliche Verwendung einer EC-Karte

Rückwirkende Berücksichtigung des durch Neufassung niedrigeren Strafrahmens für den Besitz kinderpornographischer Inhalte

Notwendige Darlegungen des Gerichts bei Absehen von Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten

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Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor Anhörung; Begründungserfordernis bei Unterbringung von mehr als sechs Monaten

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Aufklärungspflicht hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vorsorgevollmachtserteilung; Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Betreuerbestellung

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Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Bezeichnung eines Bausparvertrags als verbundenes Geschäft

Patentrecht: Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Testosteronester

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Zulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin bei unausgeführter Sachrüge

Versuchsstadium bei erpresserischem Menschenraub; Anforderungen an das unmittelbare Ansetzen zur räuberischen Erpressung

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlendem Vortrag zum Zeitpunkt der Zustellung

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