Entscheidungen im Bestand

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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Unfallbedingter Verdienstausfallschaden bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit

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Folgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - Aufschlussgerät

Berücksichtigung strafschärfender Gesichtspunkte sowohl beim besonders schweren Fall der Nötigung als auch bei der Strafzumessung

Strafverurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Tatrichterliche Darlegungen zum strafbefreiender Rücktritt vom Versuch

Sogenannte K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug bei Begehung eines sexuellen Übergriffs

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Nachhaltige Erfindertätigkeit - Divergenz

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Verlängerung der Untersuchungshaft bei Auswertung von Millionen von Chatnachrichten in ausländischer Sprache

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Täuschung bei Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen

Vergütungsanspruch für Tätigkeit als Berufsbetreuer nach Vergütungsrecht seit dem 1. Januar 2023

Verzugszinsen auf Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren nach schwerer Sexualstraftat

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Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel

Freiheitsstrafe bei geringer Betäubungsmittelmenge zum unmittelbaren Eigenkonsum; Anforderungen an Darlegung im Urteil

Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald im Glas“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald im Krug“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald in der Flasche“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald in der Dose“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft

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Strafverurteilung wegen Exhibitionismus u.a. mit anschließender Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Tatnachweis durch Zeugnis vom Hörensagen; symptomatischer Zusammenhang zwischen Erkrankung und Anlasstat

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Anforderungen an Darstellung des Schuldspruchs im Urteil

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Strafbares Handeltreiben und Besitz von Betäubungsmitteln; Anforderungen an Anordnung der Einziehung von Gegenständen

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Lebenslange Freiheitsstrafe bei Raub mit Todesfolge

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Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Strafmaß bei Mord durch Unterlassen im Falle der Vernachlässigung eines 1-jährigen Kindes

Einzelne gesetzliche Regelungen des BKAG (RIS: BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle bzgl heimlicher Überwachung von Kontaktpersonen (§§ 45 Abs 1 S 1 Nr 4 BKAG 2018) genügt nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - Gleiches gilt für das Fehlen einer angemessenen Speicherschwelle und ausreichender Vorgaben zur Speicherdauer bzgl der Erlaubnis zur Speicherung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund (§§ 18 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Nr 1 iVm 13 Abs 3, 29 BKAG 2018) - Befugnis zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem des BKA (§§ 16 Abs 1 iVm 12 Abs 1 S 1 BKAG 2018) genügt in Zusammenschau mit den gesetzlichen Löschungsvorgaben den verfassungsrechtlichen Anforderungen - Fortgeltung der für unvereinbar erklärten Vorschriften bis längstens 31.07.2025 nach Maßgabe der Gründe

Zulassung eines italienischen Patentanwalts in Deutschland: Anspruch auf Erlass von Teilprüfungen im materiellen Patenrecht

Gewährung des letzten Wortes für Angeklagten vor Schließung der Verhandlung

Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer Schusswaffe