Entscheidungen im Bestand

—

Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; Beendigung der fehlerhaften Bestellung eines besonderen Vertreters

—

—

—

—

Revisionsbeschränkung im Fall des Handeltreibens mit Cannabis

Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern

Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung bei mangelnder Distanzierung von Gründung einer terroristischen Vereinigung

Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des Einziehungsausspruchs

Strafverfahren: Anhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision ohne Angabe einer Begründung; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Einwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen bei Vertrieb von Foto als Fototapete - Coffee

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

Wettbewerblicher Beseitigungsanspruch: Bestimmtheit und Rückzahlungsanspruch - Payout Fee

—

—

—

Strafklageverbrauch und Kriterien für das Vorliegen einer oder mehrerer prozessualer Taten

—

Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen

—

Festsetzung von unbeziffertem Ordnungsgeld bei Rechtsverfolgung durch qualifizierten Verbraucherverband

—

—

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

—

—

—

Verstoß gegen Verbot der Schlechterstellung bei Verhängung einer höheren Einzelstrafe als im ersten Rechtsgang

Bewertung eines bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

—

—

—

—

—

—

—

—

Rabattverlust im Gesamtvertrag bei gerichtlicher Überprüfung der Vergütungsangemessenheit

Zeitpunkt des Tatentschlusses zur Wegnahme bei räuberischer Erpressung

Mittäterschaftliche Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen: Täterschaft bei Aufklärungsverpflichtung über steuerlich erhebliche Tatsachen; Tankwagenfahrer als Steuerschuldner

—

Strafverfahren wegen Mordes u.a.: Unterlassen eines richterlichen Hinweises auf die besondere Schwere der Schuld

Beweiswürdigung bei Sexualdelikten; Bewertung von Indiztatsachen

Konkurrenzrechtliche Bewertung von Betrugsstraftaten bei Verkauf von Gegenständen über eBay Kleinanzeigen

Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Bankenhaftung: Stillschweigender Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags; vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit einer Stopp-Loss-Vereinbarung