Entscheidungen im Bestand

Strafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht

Strafverfahren wegen Totschlags: Angriffsziel einer Nebenklagerevision

Minder schwerer Fall von Totschlag bei Beendigung von Notwehrlage

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Auswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen

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Einziehung des Wertersatzes: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten bei Sicherstellung des Diebesguts

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Geltung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten

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Sexueller Missbrauch von Kindern: strafschärfende Berücksichtigung einer Gesamttatserie bei Bemessung der Einzelstrafen

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Handeltreiben mit Cannabis; Kostenentscheidung nach Entfallen der Einziehungsanordnung

Darlegung prognostischer Anforderungen an zu erwartenden Behandlungserfolg bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Einordnung der Notwendigkeit der Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start als außergewöhnlicher Umstand

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen technischer Fehler bei der Übermittlung der Revisionsschrift per beA

Strafverurteilung wegen Raubes: Qualifizierte Nötigung bei Ausnutzen der Angst des Opfers

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Zuständiges Gericht für Überwachung einer weiteren Führungsaufsicht

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Gebühr für Verteidigung gegen Einziehung

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Anforderungen an tatrichterliche Auslegung der Erklärungen der Parteien

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Bauvertrag: Minderung des Vergütungsanspruchs wegen eines Mangels und Kostenvorschussanspruch wegen dieses Mangels

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Strafverfahren: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

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Form des Strafantrags und Rückwirkung der Neufassung der Formvorschrift

Freispruch vom Vorwurf des Totschlags mit Unterbringungsanordnung: Gegenstandslosigkeit einer Maßregelanordnung nach Gesamtstrafenbildung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die gerichtliche Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit bei intellektueller Minderbegabung

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