Entscheidungen im Bestand

Strafverfahren wegen Vergewaltigung u.a.: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in einer Haftsache bei verzögerter Urteilszustellung; Verhinderung eines Protokollbeamten an der Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls

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Tatrichterliche Darlegungen zum strafbefreienden Rücktritt vom unbeendeten Versuch einer gefährlichen Körperverletzung

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Beihilfe zum Mord: Strafbarkeit einer in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager beschäftigten Zivilangestellten

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Einziehung von zur Tatdurchführung überlassenen Geldbeträgen

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Markenbeschwerdesache – „alphaflow (Wort-/Bildzeichen)“/„alfaview (Unionswortmarke)“ – weitgehende Waren-/Dienstleistungsidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Zeichenähnlichkeit – kein gedankliches In-Verbindung-bringen - keine Verwechselungsgefahr

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Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahruntüchtigkeit nach Rauschmittelkonsum

Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Kostentragung bei Bestellung eines Beistands für Nebenklägerin

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Strafverurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe

Belegen eines erforderlichen Obhutsverhältnisses für Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen; notwendige Feststellungen zum Rücktrittshorizont

Berufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse

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Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Voraussetzung für die Entstehung einer Einigungsgebühr; Ungewissheit über die Genehmigung eines genehmigungspflichtigen Grundstücksgeschäfts durch das Betreuungsgericht; Anpassung des ursprünglichen Vertragsentwurfs entsprechend den Beanstandungen des im Genehmigungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers

Revisionsbegründung im Strafverfahren wegen Totschlags: Verfahrensrüge und nachträgliche Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls hinsichtlich der Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten

Darlegung der verhängten Einzelstrafen bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe

Drogenkonsum als überwiegende Ursache für verfahrensgegenständliche Tat

Strafbarkeit der Weitergabe von (Kriegs-)Waffen an einen verdeckten Ermittler der Polizei

Inhaltliche Anforderungen an einen Beschwerdeantrag

Abgrenzung von Unterschlagung zu Geldwäsche und Betrug bei Erwerb von Vermögensgegenständen mit kriminell erlangter EC-Karte

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Tatrichterliche Darlegungen bei Anordnung der unbefristeten Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Selbständige Einziehung bei möglichem Strafklageverbrauch

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Substanzkonsumstörung

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Markenbeschwerdeverfahren – „Frittenatelier“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Anforderungen des Gerichts an den Sachvortrag des Klägers im Rahmen einer Klage auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzungen

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Beweiswürdigung in Verfahren wegen Vergewaltigung; Zusammenhang zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung

(Markenbeschwerdesache – „ZARAPHORA (Wortmarke)“/„ZARA (Unionswortmarke)“ – Zulässigkeit der erstmaligen Geltendmachung des Löschungsgrundes im Beschwerdeverfahren – weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Widerspruchsmarke durch die Markeninhaberin