Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdesache – Nichtbenutzungseinrede – keine Verwechslungsgefahr - Anschlussbeschwerde

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Wirkung der Rechtskraft klageabweisender Urteile gegen den Rechtsnachfolger nach Rückabtretung

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Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und Strafzumessungserwägungen

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Schadensersatzklage eines Inkassodienstleisters im Dieselskandal aus abgetretenem Recht: Materielle Rechtskraft der Klageabweisung nach Rückabtretung

Betäubungsmitteldelikt: Herstellung und Besitz von Cannabis

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Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug: Bildung einer Gesamtstrafe aus kurzen Einzelstrafen

Körperverletzung mit Todesfolge: Strafbarkeit eines Mittäters und Exzess; Beweiswürdigung zur Tatbeteiligung

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Pachtvertrag über eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung: Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung des Vertrags

Unterbringungssache: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Anordnung oder Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung für länger als ein Jahr

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Zulässigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung vor amtlicher Bekanntgabe des Tatvorwurfs

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Betäubungsmitteldelikt: Abgabe von Betäubungsmitteln zum sofortigen Gebrauch

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Beginn der Verjährung des Herausgabeanspruchs des Auftraggebers: Fälligkeit des Anspruchs bei zweckwidriger Verwendung von zur Anlage bei einer Bank überlassenen Geldmitteln durch den Beauftragten

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und psychische Beihilfe hierzu; Anforderungen an Täter-Opfer-Ausgleich

Tatrichterliche Feststellungen zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen; Revisionserstreckung auf weiteren Angeklagten

Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bei sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum vorrätig gehaltenes Cannabis; Berücksichtigung der erlaubten Cannabismenge bei der Einziehungsentscheidung

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Markenbeschwerdeverfahren – „NECKRELAX“ – Wortzeichen – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „The Sound Of Big Bang“ (Wortmarke)/„BIG BANG“ (international registrierte Wortmarke) – keine Verwechslungsgefahr

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Berufsbetreuervergütung: Heim im Sinne des früheren Heimgesetzes als stationäre Einrichtung; Vorliegen einer stationären Einrichtung in anderen Fällen

Suspendierung einer Vorsorgevollmacht

Notwendige Benachrichtigung des möglichen leiblichen Vaters über Adoptionsverfahren

(Konkurrenzen bei einem verbotenen Erwerb von Cannabis)

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Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Begehungsweise

Anbau, Herstellen und Handeltreiben von Cannabis