Entscheidungen im Bestand

Verbot der "United Tribuns Northside" als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns"

Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren – „VIVA Serviceagentur“ (Wortmarke) – zum Benutzungsnachweis – zur Verspätungsrüge

Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Stereofotogrammetrie

Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Insolvenzverschleppungsschäden von Neugläubigern

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Aussetzung der Vollstreckung eines in der ersten Instanz protokollierten Räumungsvergleichs durch das Rechtsbeschwerdegericht

Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde hinsichtlich Erstzulassungsdatum eines Kraftfahrzeugs

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Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler

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Auslegung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentum: Umlage der in einem Beschlussklageverfahren der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auferlegten Kosten nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel; Anwendung des geltenden Kostenverteilungsschlüssels bei der Beschlussfassung über eine Sonderumlage; Antrag auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines Flächenteils

Nichtigkeitsverfahren gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss: Eigentümerbeschluss über eine bauliche Veränderung bei ausschließlicher Nutzungsbefugnis des bauwilligen Wohnungseigentümers; faktischen Unmöglichkeit der in einer Vereinbarung vorgesehenen, anderen Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch den Gestattungsbeschluss; Beschlusskompetenz für Kompensationszahlungen an die übrigen Wohnungseigentümer

Markenbeschwerdeverfahren – „Timberfarm“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Skinny Juice“ – Wortmarke – beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „Pelman“ (Wortmarke)/„PULLMAN“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Waren und Identität der Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Ähnlichkeit der Kollisionszeichen – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Wohnzimmer Kita“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

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Bemessung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenaufwendung und Wiederherstellung des vorherigen Zustands

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Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Verbot der Schlechterstellung bei Zumessung von Einzelstrafen

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Strafverurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung u.a.: Tatrichterliche Beweiswürdigung zur Beendigung des Versuchs

Markenbeschwerdeverfahren – „ZÜRICH“ – international registrierte Wortmarke – geografische Herkunftsangabe

Beweiswürdigung zum Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes

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Strafverfahren: Verminderte Schuldfähigkeit wegen Drogenabhängigkeit

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Wiedereinsetzung in vorigen Stand zur Nachbesserung einer Verfahrensrüge

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Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Verfahrenshindernis bei fehlender Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses

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Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

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Strafbarkeit der Einfuhr und des Handeltreibens mit Cannabis; Einziehung eines mit Tatbeute erworbenen Surrogats

Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug

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Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug: Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft

Schätzung des merkantilen Minderwerts

Schätzung des merkantilen Minderwerts