Entscheidungen im Bestand

Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Waage

Ansprüche von Verbrauchern auf Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

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Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Stellung eines Haftaufhebungsantrags durch Person des Vertrauens

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Rückzahlungsanspruch bei Reiserücktritt wegen Coronapandemie; Erkennbarkeit der Risiken

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Ergänzende Vertragsauslegung bei Massengeschäften; Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung von Sparverträgen

Wiedereinsetzungsantrag wegen angeblicher Beauftragung des Verteidigers mit Rechtsmitteleinlegung

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Beurteilungsspielraum des Gerichts bei Prüfung einer engeren Verbindung im Rahmen der Prospekthaftung; Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör

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(Revision wegen unterlassener Prüfung der Strafmilderung nach § 46b StGB)

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Verurteilung wegen vollendeter sexueller Nötigung

Regress durch GKV: Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch sozialrechtliche Anforderungen an Abrechnungssystem

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Anforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell IV

Markenbeschwerdesache – „adler“ (Wort-/Bildmarke)/„ADLER“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – zur Nichtbenutzungseinrede – klangliche Verwechslungsgefahr

Feststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen

Beiordnung eines Dolmetschers für interne Besprechungen des Beschuldigten mit seinem Verteidiger

Grundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter

Wohnungseigentum: Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur gegen die Gemeinschaft

Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit des Pflichtverteidigers in der Revisionsinstanz

Ordnungsmäßigkeit von Beschluss über Kompetenzverlagerung auf Verwalter

Markenbeschwerdeverfahren – „Bio-Electrical-Training“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „Bio-Electrical-Solutions“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „GERSTENBERG living“ – Wortmarke – kein Freihaltebedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – „cyberscan“ (Wortmarke) – Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verlustes der Beteiligtenfähigkeit im Laufe des Verfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „AzubiMatch (Wortmarke)“ –fehlende Unterscheidungskraft – Kostenbeschwerde – Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Darlegungen des Vorliegens eines Hangs zur Begehung von Missbrauchstaten

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Tatbestandsmerkmal des Bestimmens bei versuchter Anstiftung zum Raub

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Höchstdauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung; Verhandeln zur Sache durch Protokollverlesung einer Telekommunikationsüberwachung

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Rechtliche Überprüfung einer Einziehungsanordnung bei Betäubungsmittelgeschäften im Revisionsverfahren

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Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Verletzung von Erörterungsrechten

Günstige Behandlungsprognose für Maßregelvollzug bei Ablehnung einer Therapie

Versuchter schwerer Diebstahl mit Waffen durch Einbruch bei Sparkasse: gefährliches Werkzeug; Bandendiebstahl; Einziehung des Pkw

Untreue: Nachteilsbegründung durch Schmiergeldzahlungen

Einziehung bei unklarer Herkunft des sichergestellten Bargelds

Beweiswürdigung zur Feststellung des Brandstiftungsvorsatzes

Versorgungsausgleich: Behandlung eines im Ausgangsverfahren noch nicht existenten Anrechts im Rahmen des Abänderungsverfahrens; Wertausgleich des erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenen Anrechts