Entscheidungen im Bestand

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Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds

Kausalität von ärztlichem Behandlungsfehler bei Anlage eines Katheters für Gesundheitsschaden und hypothetische Einwilligung

Strafbare Einfuhr von Betäubungsmitteln und Cannabis aus den Niederlanden nach Deutschland

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Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag; Verschulden bei einer unterlassenen Revisionsbegründung

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Tatrichterliche Feststellungen zum Versuchsbeginn beim Diebstahl

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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Arzthaftungsprozess: Anmaßung eigener Sachkunde; verzögerter Beginn geburtseinleitender Maßnahmen und zu spät gestellte Indikation zur Kaiserschnittentbindung bei vorzeitigem Blasensprung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Geltendmachung des an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschadens in gewillkürter Prozessstandschaft; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des bei der Abrechnung eines Totalschadens zu berücksichtigenden Restwertes des Unfallfahrzeugs

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Sanktionierung beim Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum; erweiterte Einziehung von nicht aus verfahrensgegenständlicher Tat erlangten Gegenständen

Eintritt der Strafverfolgungsverjährung; Darlegungsanforderungen bei Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafbarkeit bei gleichzeitigem Umgang mit Betäubungsmitteln und Cannabis

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Zulässigkeit einer Produktwerbung mit dem Begriff "klimaneutral" ohne zusätzliche Erläuterung - klimaneutral

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision durch inhaftierten Rechtsmittelführer

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Kapitalanlagebetrug: Eintritt der Verfolgungsverjährung

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Recht auf Anerkennung der Urheberschaft: Schutz vor Anmaßung der Urheberschaft allein gegenüber Urheber; Zulässigkeit einer Klageänderung - Der verratene Himmel

Urheberrechtliche Zulässigkeit von privaten Musikaufnahmen durch einen Internet-Radiorecorder - Internet-Radiorecorder II

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Begründung der Therapiebereitschaft

Markenbeschwerdeverfahren – „CLEANARA“ (Wort-/Bildmarke)/„CLINAIR“ (Unionswortmarke) – hohe klangliche Markenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

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Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei geänderter Rechtslage im Betäubungsmittelrecht

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HAMAS als ausländische terroristische Vereinigung

Bedeutung der Tatmotivation beim bedingten Tötungsvorsatz

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Abwägung zwischen Handeltreiben mit Cannabis und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Antrag auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Sicherung der Verteidigung durch Wahlverteidiger

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Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union

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Vor- und Nacherbschaft: Nutzungen der Vorerbschaft als freies Vermögen des Vorerben; Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück bei Gütergemeinschaft zwischen dem Erblasser und dem Vorerben; Darlegungs- und Beweislast des Vorerben für die Erforderlichkeit einer Verfügung zur ordnungsmäßigen Verwaltung

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Änderung des Schuldspruchs wegen Neuregelung zum Umgang mit Cannabis; Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis durch Aufbewahrung von Haschisch

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