Entscheidungen im Bestand

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Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei: Anforderungen an die Bezeichnung und Auflistung der Einziehungsobjekte; Zulässigkeit des Verweises auf ein beiliegendes Verzeichnis

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Addition der Beträge von Wertersatzeinziehungen aus früheren und aktuellem Verfahren

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Begehung der Anlasstat im Zustand der Schuldunfähigkeit

Sexueller Missbrauch von Kindern: Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

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Verbotener Anbau von Cannabispflanzen auf Marihuana-Indoor-Plantage

Markenbeschwerdeverfahren – „Shisha Nil“ (Wortmarke)/„NIL“ (Widerspruchsmarken 1 – 3) – zur Nichtbenutzungseinrede – Verwechslungsgefahr bezüglich Waren

Arzthonorar: Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt; Gebühr für Liposuktionseingriff

Antrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

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Berücksichtigung von Tatsachen- und Rechtsausführungen im Rahmen von Rückgewähransprüchen

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Sperrwirkung des zurücktretenden Delikts hinsichtlich der Mindeststrafe bei Gesetzeskonkurrenz

Zulässigkeit der Nebenklagerevision; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung hinsichtlich der tatrichterlichen Überzeugungsbildung

Markenbeschwerdesache – „KOSAPRO“ (Wortmarke)/„KOSAPRO“ (Benutzungsmarke, Widerspruchsmarke) – keine ausreichende Darlegung der Verkehrsgeltung des Widerspruchszeichens – keine Prüfung der bösgläubigen Markenanmeldung im Widerspruchsverfahren

Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung

Strafbarkeit bei Anbau und Erwerb von Cannabis; Freigrenzen im Konsumcannabisgesetz

Zulässiger Rechtsschutz gegen Durchsuchungsanordnungen

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Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Ermittlung und Darlegung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns im Urteil

Versuchte räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen den Beteiligungsformen Anstiftung und Beihilfe

Strafprozessrecht: Informationspflicht des Gerichts hinsichtlich bisheriger Verständigungsgespräche

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Verstoß gegen das Konsumcannabisgesetz: Umfang der Einziehung bei die Freigrenze überschreitendem Umgang mit Cannabis

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Rechtsbeschwerde gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen

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Versorgungsausgleich: Teilung des von der Ehefrau erworbenen Anrechts aus Grundrenten-Entgeltpunkten

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit von die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffenden Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflichterfüllung für betreuenden Elternteil

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Tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld nach sexueller Nötigung

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Strafbarkeit wegen bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis

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Voraussetzungen der Haftung eines Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft

Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft: Vorvertragliche Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung

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