Entscheidungen im Bestand

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Handel mit Betäubungsmitteln nach Inkrafttretens des Cannabisgesetzes; Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis bzw. mit Betäubungsmitteln

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Bemessung einer Einzelstrafe nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes im Falle des zeitgleichen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain in nicht geringer Menge

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Berücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgesichtspunkte beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen

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Handeltreiben mit Cannabis: Bildung einer Gesamtstrafe als eigenständiger Strafzumessungsakt

Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Cannabis nach Konsumcannabisgesetz

(Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Anforderungen an die richtige Besetzung)

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Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags der Staatsanwaltschaft

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Nutzung eines Fahrzeugs als bewusst zweckwidrig eingesetztes Nötigungsmittel im Rahmen eines Fluchtmanövers; Anwendung des Konsumcannabisgesetzes auf den Handel mit Marihuana

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Strafbares Handeltreiben mit und des Besitzes von Cannabis nach der Neuregelung; Berücksichtigung von Aussagen der Jugendgerichtshilfe in der Beweiswürdigung

Rücknahme der Revision nach Entscheidung über das Rechtsmittel

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Rücknahme eines Rechtsmittels bis zur Entscheidung über Rechtsmittel

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

Verurteilung nach dem Konsumcannabisgesetz bei Handeltreiben mit Cannabis

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Strafbarer Cannabis-Erwerb und raubspezifisches Nötigungsmittel

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Konkurrenzrechtliche Bewertung von Cannabis-Delikten

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Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung einer Fotografie mit dem sichtbaren Luftfahrzeugkennzeichen eines Learjets zu Werbezwecken - Luftfahrzeugkennzeichen

Eigenverwaltungsverfahren: Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits bei Widerspruch ausschließlich des Sachwalters gegen die Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle

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Anforderungen an gerichtliche Hinweispflichten; Ansprüche aus einem Hausverwaltervertrag

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Beseitigung einer Aufdach-Photovoltaikanlage

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Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Straftaten um Vollendung des 21. Lebensjahrs; Einziehungsentscheidung bei Geldwäsche

Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis nach dem KCanG

(Änderung eines Schuldspruchs aufgrund des neuen Konsumcannabisgesetzes)

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses

(Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB bei diagnostizierter Intelligenzschwäche des Angeklagten)

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(Verbreitung kinderpornografischer Inhalte: Begriff des "Verbreitens" in § 176c Abs. 2 StGB)

Rechtsschutzversicherung: Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

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Versorgungsausgleich: Einbeziehung des Pflichtehrensolds nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz