Entscheidungen im Bestand

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Auslegung einer Klausel über den Fertigstellungszeitpunkt in einem Bauträgervertrag; Fälligkeit der letzten Rate

Kontrollbetreuung bei Interessenkonflikt des Bevollmächtigten

(Anspruch aus einer Feuerversicherung wegen eines Brandschadens des versicherten Gebäudes; Zahlungsanspruch im Anwendungsbereich von § 1128 BGB)

Strafmildernde Berücksichtigung nachteiliger aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen

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Kompensation einer zeitliche Verzögerung durch eine besonders beschleunigte Bearbeitung der Sache im weiteren Verfahren

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Rückzahlung von Prämienanteilen

Feststellungsinteresse trotz Eintragung in die Gesellschafterliste; materiell-rechtliche Gesellschafterstellung einer GmbH

Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung; Verwirklichung eines vom Patentanspruch umfassten Merkmals - Diodenmodul

(Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der Durchführung eines Treuhandvertrags; Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB)

Bandenbegriff bei Betäubungsmitteldelikten

Rechtliches Gehör beim Nachweis einer Verpflichtung zur Zahlung von Avalzinsen im Regressprozess

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Zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren

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Auslegung einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk

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Wirksamkeit einer Vertragsklausel eines Streamingdienstes - Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen

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(Übertragung der auf den Insolvenzverwalter übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz auf den anfechtenden Gläubiger)

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Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Vertretungsausschluss verheirateter Eltern im Unterhaltsverfahren; Kindesunterhalt beim erweiterten Umgang

Auftragserteilung unter Ehegatten bei fehlender Fortgeltung der ehelichen Wirtschaftsführung

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