Entscheidungen im Bestand

—

Notwendige Feststellungen im Urteil zur Beihilfe am Betäubungsmittelhandel

—

Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeld bei behaupteter Möglichkeit unvorhersehbarer Spätschäden

—

—

—

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in Bezug auf Höhe der auslösenden Faktoren für Neukalkulation der Prämien in privater Krankenversicherung

—

—

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitstätigkeit der eingeschleusten Personen

Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach Absage einer Messe infolge der COVID-19-Pandemie

—

—

—

Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung des Patentanspruchs bei Abgrenzung von konkret beschriebenem Stand der Technik; naheliegende Lösungsalternativen - Festhalteanordnung

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Reichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildveröffentlichung

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fehlende Sittenwidrigkeit nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung des VW-Konzerns; Schutzgesetzverletzung wegen Verstoßes gegen die europäischen Abgasnormen

Berechnung des durch ein patentverletzendes Angebot entstandenen Schadens: Berücksichtigung von Gewinnen aus der Durchführung eines in ursächlichem Zusammenhang mit dem patentverletzenden Angebot stehenden Vertrags im patentfreien Ausland; Schadensberechnung auf der Grundlage eigenen entgangenen Gewinns oder einer angemessenen Lizenzgebühr; Einwand rechtmäßigen Alternativerhaltens; fehlende Lizenzierungspraxis; unentgeltliche Gestattung von Angeboten im Inland - Verdampfungstrockneranlage

—

—

—

—

—

—

Unterbringung eines Beschuldigten in psychiatrischem Krankenhaus bei Rücktritt des schuldunfähigen Beschuldigten vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung

—

—

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Entfallen einer Einziehungsanordnung

—

—

Notwendigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung durch BGH

—

—

Maßregelanordnung: Freispruch und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Bewährung

—

—

—

Beweiswürdigung bei einer "Aussage gegen Aussage"-Situation

—

Subjektive Tatseite bei Zurückführung des eingetretenen Zerstörungserfolgs auf Brandlegung an anderem Gegenstand als dem Schutzobjekt selbst

Belegung von Indiztatsachen in Urteilsgründen bei Annahme eines beendeten Mordversuchs

Unerlaubter Besitz und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Nicht geringe Menge bei R-Methamphetamin; Konkurrenzverhältnis bei Abgeben von Betäubungsmitteln nach Grund- und Qualifikationstatbestand sowie bei Abgabe und Erwerb von Betäubungsmitteln

—

—

—

—

Betäubungsmittelrecht: Besitz von Cannabis nach KCanG; Anforderung der Durchsuchung von Räumen

Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

—

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anbau von Cannabis zum gewinnbringenden Weiterverkauf; Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

—

Kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW "Bulli"-Miniaturfahrzeugen; Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Verletzungsverfahren - VW Bulli

—

—

Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen einer Vertragspartei wegen Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten - Tierkrankenwagen

—

Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung

—

—