Entscheidungen im Bestand

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Konkurrenzverhältnis bei Betäubungsmitteldelikten: Bereithalten verschiedener Mengen zum Verkauf bestimmten Marihuana sowie Amphetamingemisch in einem Raum zusammen mit einer Waffe

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Zäsurwirkung beim Dauerdelikt des Waffenbesitzes durch Begehung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis

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Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung

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Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses durch selbsternannten Schamanen

Revision in Strafsachen: Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im Selbstleseverfahren; Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung im Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren – „Del Sol“ – Wortmarke – keine mit der erforderlichen Sicherheit feststellbare bösgläubige Markenanmeldung

Wirksame Erklärung zur Rücknahme der Revision eines paranoid schizophrenen Beschuldigten gegenüber seinem Verteidiger

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Schuldspruchänderung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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Berücksichtigung einer Gesetzesänderung im Revisionsverfahren

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(Tatrichterliche Feststellungen bei Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 S. 1 StGB)

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Ermittlung vorenthaltener Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Elektronischer Rechtsverkehr: Fristwahrender Eingang einer per beA versandten Revisionsbegründung bei Gericht

Altersgrenze - Wiedereinstellung - altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung

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Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an das Kollegium zur Entscheidung; Folgen der Nichtbeachtung der Vorlagepflicht

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Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Sicherstellung durch Polizei

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Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen

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Nachlasssache: Ausschlagungsberechtigung des Fiskus hinsichtlich einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen

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Abgrenzung zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Totschlag: Tötungsvorsatz bei Messerstichen in den Oberschenkel; Mittäterschaft bei gemeinschaftlichem Kampfgeschehen

Beweiswürdigung zur Tatbeteiligung des Angeklagten anhand Videoaufnahmen

Revision in Strafsachen: Unbeachtlichkeit der Zurücknahme der durch den Angeklagten eingelegten Revision

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Strafbarkeit bei Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorliegen einer Bandenabrede

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Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über den Inhalt bereits übersandter Mitteilungen zu Prämienerhöhungen und Verjährung

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei Schadensersatzklage wegen Baumängeln an Lüftungsanlage

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