Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Beachtung der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei Bildung einer Gesamtstrafe
Gehörsverletzung bei Überspannen der Substantiierungsanforderungen an das Bestreiten einer Partei
Prüfungsmaßstab bei Entwicklung der Gefährlichkeitsprognose für Entscheidung bezüglich Anordnung der Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent betreffend eines Pulsationsdämpfers - Pulsationsdämpfer
Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten: Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro
Datenschutzgrundverordnung: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Tötungsmotiv der Blutrache als niedriger Beweggrund
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Steuerstrafsachen: Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung
Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil älterer Geschädigter
Gesamtvollstreckungsverfahren: Ausschluss des Verwalters von einer Prozessführung gegen den Sonderverwalter
Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in versäumte Frist; Anforderungen an Glaubhaftmachung
Rücktritt vom Versuch des Totschlags im Falle eines Messerangriffs
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
Gebrauchtwagenkauf: Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Vereinbarung einer Beschaffenheit für ein Fahrzeugbauteil
Eigenbedarfskündigung: Gefahr eines Suizids des Mieters bei Verurteilung zur Räumung der Wohnung
Strafzumessung in Betäubungsmittelstrafsachen
Sexueller Missbrauch bzw. Misshandlung von Schutzbefohlenen nach Tod der Mutter der Nebenklägerin
Strafzumessung: Verwertungsverbot getilgter Vorstrafen
Revision in Strafsachen: Ausnahme der Maßregelanordnung vom Rechtsmittelangriff
Schuldspruch bei Verurteilung wegen Vergewaltigung