Entscheidungen im Bestand

Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes: Inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Hinweis

Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots

Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie für eigene Wohnzwecke

Vertretungsbefugnis eines Elternteils im Kindesunterhaltsverfahren

Vergütung eines Berufsbetreuers mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten

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Markenbeschwerdesache – „Werder(Kollektivwortmarke)“/„WERDERSCHLUCK (Wortmarke)“ – teilweise Identität bzw. normale und überdurchschnittliche Ähnlichkeit der Waren - sehr geringe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Verwechselungsgefahr - kein gedankliches In-Verbindung-bringen

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189

Haft zur Sicherung der Abschiebung - Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren

Vorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit III

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Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar - Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch rechtlicher Vater zu werden - Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei Elternteilen als Trägern von Elternverantwortung nicht entgegen

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Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte für ambulante Leistungen eines Krankenhausträgers

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Anforderungen an form- und fristgerechte Erhebung einer Anhörungsrüge

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Auslieferungssache: Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung von Telekommunikationsüberwachungs- und Aufenthaltsortermittlungsmaßnahmen

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Versicherungsvermittlungsverträgen

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Tötung eines Säuglings durch Unterlassen: Anforderungen an Darlegungen des Vorsatzes bzw. der Fahrlässigkeit

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Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub

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Sexuelle Nötigung: Ausnutzung eines dissoziativen Zustandes des Opfers

Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Ermittlung des Einziehungsbetrages bei Abrechnungsbetrug gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung durch fehlerhafte ärztliche Quartalsabrechnungen; Auswirkungen einer Teileinstellung des Verfahrens durch das Revisionsgericht

Markenbeschwerdeverfahren - „Investors‘ Voice (Wortzeichen)“ –teilweise Unterscheidungskraft

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Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter

Betrug: Stoffgleichheit zwischen Vermögensvorteil und -schaden

Markenbeschwerdeverfahren – „EASYLIFE (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Strafsache: Teilnahme des Nebenklägers am Selbstleseverfahren; notwendige Feststellungen des Vorsitzenden zur Kenntnisnahme bei Nichtbeteiligung des Nebenklägers

Berufung in einem Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit der Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden

Anforderungen an Darlegung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe im Urteil

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellung des bedingten Gefährdungs-,Verletzungs- und Tötungsvorsatzes

Strafzumessungserwägungen bei sexuellem Missbrauch von Kindern

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Strafbare Beteiligung an einer Schlägerei und Adhäsionsentscheidung bei schwerer Verletzung des Nebenklägers

Abgrenzung von bedingtem Verletzungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit