Entscheidungen im Bestand

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Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

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Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe und Verschlechterungsverbot

Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Preisanpassungsklauseln

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Schwerer sexuellen Missbrauchs von Kindern: Darlegungsanforderungen für in Serie begangene sexuelle Missbrauchshandlungen

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Strafprozessrecht: Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisantrags und dessen Konkretisierungsgrad

Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses

Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsaussprüche eines türkischen Urteils

Kapitalanleger-Musterverfahren: Erforderliche Angaben in einem Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds

Gehörsverstoß in Form der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

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Berechnung der Prozesszinsen eines Adhäsionsklägers; Geltung des Verschlechterungsverbots

Strafverfahren wegen Drogendelikten: Ablehnung eines Beweisantrags

Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung eines Darlehensvertrags

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Verhängung eines Berufsverbots nach sexuellem Missbrauch durch Arzt

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Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Anlasstat

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Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Berücksichtigung einer ausländischen Vorverurteilung

Markenbeschwerdeverfahren – „SALTA“ – international registrierte Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

WEG: Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme

Wohnungseigentum: Passivlegitimation bei Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums

Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung der Kostenverteilung und Belastung einzelner Wohnungseigentümer

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Markenbeschwerdeverfahren – „AdFreeze“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Geltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterhaltspflichtverletzung

Verjährungsfristbeginn bei Klärung in Vorabentscheidungsverfahren und entgegenstehender nationaler höchstrichterlicher Rechtsprechung

Anforderungen an Auskunftspflichten eines Maklers bei sukzessiver Doppelbeauftragung

Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung - Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf Freistellung gerichtetes Feststellungsbegehren

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