Entscheidungen im Bestand

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Markenbeschwerdesache - „Sprung in die Freiheit (Bildmarke)“ - Schwarz-Weiß-Fotografie - fehlende Unterscheidungskraft

Neubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens

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Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Konstanzprüfung der Aussage des Geschädigten in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Dreieckserpressung unter Ausnutzung des Näheverhältnisses aufgrund eines Arbeitsverhältnisses

Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede

Beginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs

Designbeschwerdesache – „L(I)EBE“

Markenbeschwerdeverfahren – „KVM Secure Core (Wortzeichen)“ - teilweise fehlende Unterscheidungskraft

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Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Schadensersatzanspruch gegen den "Direktor" einer Aktiengesellschaft wegen gescheiterter Investitionen über Tochtergesellschaften in der Schweiz

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Betrug oder Computerbetrug bei Verwendung betrügerisch erlangter Geldkarten

Betrug und Urkundenfälschung im Rahmen von Verkaufshandlungen über Internetplattformen

Tateinheit zwischen vollendetem und versuchtem Delikt; Alternativvorsatz des Täters

Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr sowie Diebstahls in besonders schwerem Fall

Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

Markenbeschwerdesache – „ODAM (Wort-/Bildzeichen)“/„MADO (Wort-/Bildmarke)“/„MADO (Wortmarke)“ - Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - - keine Zeichenähnlichkeit – kein gedankliches In-Verbindung-bringen - keine Verwechselungsgefahr

Berücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei Bemessung des Kindesunterhalts als anderweitige Bestimmung der Ausgleichspflicht

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Darstellungsmängel in Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung

Angabe von Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen

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Mord: Verdrängung niedriger Beweggründe durch das Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht

Anforderung an den Zueignungswillen bei Unterschlagung; Leugnung des Angeklagten als Strafschärfungsgrund

Strafverfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Urteilsfeststellungen bei Annahme einer Sekundärübertragung von DNA-Spuren auf in einer Gartenlaube eines Schrebergartens und einem Kraftfahrzeug verwahrtes Kokain; Erfordernis einer Gesamtwürdigung einzelner Beweisergebnisse

Inhaltsanforderungen an die Beschwerdeschrift bei Nichtzulassungsbeschwerde

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Jugendstrafverfahren: Anzuwendendes Recht auf als Heranwachsender begangene Straftaten als Drogenkurierfahrer; Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen zum Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts

Betrug zu Lasten einer privaten Krankenversicherung bei Antrag auf Kostenerstattung nicht beglichener Rechnungen

(Bestellung eines Betreuers; Erforderlichkeit einer Betreuung)

Bezeichnung der Straftat in der Urteilsformel; Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung

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Berücksichtigung von Negativzinsen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender Begriffe - Variationsnut

Übertragbarkeit der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen: Erstattung der Corona-Pauschale

Kapitalanleger-Musterverfahren zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds sowie der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anrechnung der gezogenen Nutzungen auf den Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil

Auswechselung eines Pflichtverteidigers wegen Störung des Vertrauensverhältnisses

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Spezialgesetzlichen Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb restituierter Waldflächen in Rumänien

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Bewertung von Indizien im Rahmen der Beweiswürdigung

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