Entscheidungen im Bestand

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Anwartschaftsrecht als Gegenstand der Einziehung

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Anspruch eines Beschuldigten auf Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer ihm verständlichen Sprache

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Maßregelvollstreckung im Übergangsfall: Bestimmung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch das Revisionsgericht nach altem Recht

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Urteilsfeststellungen zum Rücktritt bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern; Bemessung der Einzelstrafen bei seriell begangenen Taten

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Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Substanzkonsum des Täters und der Begehung von Straftaten

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Erstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten Überweisungen

Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

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Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „HOT POTT (Wortmarke)“ –fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "PC24 Shop & Service (Wort-/Bildzeichen)" - wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – „PVS Selektiv“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Bühler Healthcare (Wortzeichen)“ – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „THE 1:1 DIET“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

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Tatrichterliche Darlegungen zur Beweiswürdigung zum Tötungs- und Gefährdungsvorsatz bei Fahrzeugrennen

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Markenbeschwerdesache – „EcoGard“ – IR-Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Tatgerichtliche Erörterungspflicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Besonders schwere räuberische Erpressung: Begriff des Verwendens einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs

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Gefährdung des Straßenverkehrs und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wendemanöver auf einer Bundesautobahn und gezielte Zufahrt auf einen entgegenkommenden Pkw

Erweiterte Einziehung sichergestellter Bargeldbeträge beim Handel mit Betäubungsmitteln