Rechtsprechung

Begehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung

Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Tenorbegründung

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Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung in einer Zivilsache bei Möglichkeit einer erneuten Antragstellung im fachgerichtlichen Verfahren

Erfolgloser Eilantrag gegen Ladung zum Strafantritt - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen in einem Steuerstrafverfahren nach Auslieferung aus der Schweiz - geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG Hamburg über eine Wahlprüfungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs - Abmahnung vor Ausspruch eines Hausverbots für Angehörige einer Bewohnerin eines Pflegeheims vorliegend ausnahmsweise entbehrlich

Erfolgloser Eilantrag bzgl Vollstreckung von Strafurteilen - Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung konkreter Nachteile

Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung; Leiter einer Behörde als für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträger; Wissensvermittlung durch mediale Berichterstattung; Verletzung von Beobachtungs- und Erkundigungspflichten

Erfolglose Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zum Direktwahlakt 2018 (RIS: EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel für Wahlen zum Europäischen Parlament

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 Abs 1 S 1, S 3 SGG) - keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu Sachstandsanfrage vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden unter Voraussetzung einer Sicherheitsleistung - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils hinsichtlich drohender Insolvenzgefahr

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit nach Beschwerdeeinlegung ergangener, einschlägiger höchstrichterlicher Rspr - hier: zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für vom Dieselskandal betroffenem PKW bei vorsteuerabzugsberechtigtem Käufer

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von PKH für eine Schadensersatzklage - mangelnde Darlegungen zum Schadensumfang sowie zur Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlicher Sachaufklärung bzgl der Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im Strafvollzug - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist unzulässig

Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Kündigung wegen Kirchenaustritts - Benachteiligung wegen der Religion

Erfolgloser Eilantrag bzgl Kosten in einem Strafverfahren - Antragstellung per E-Mail formunwirksam - zudem unzureichende Antragsbegründung

Erfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen Libyen eingefrorenes Kontoguthaben

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Ausschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG - Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd Art 21 Abs 3 S 1 GG - insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der Erreichung der von einer Partei verfolgten, gegen die Schutzgüter des Art 21 Abs 2 GG gerichteten Ziele

Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache (Informierung der panamaischen Behörden über die Einstellung der inländischen, gegen den Antragsteller geführten Ermittlungs- und Auslieferungsverfahren zwecks Beendigung der gegen den Antragsteller in Panama vollzogenen Auslieferungshaft) - mangelnde Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für Blutentnahmen - inzidente Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung des § 28 TFG in Fällen einer Blutentnahme zur Eigenblutbehandlung setzt substantiierten Vortrag zu konkreter streitgegenständlicher Behandlungsmethode voraus

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erhebung einer nicht aussichtslosen Anhörungsrüge (§ 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung - Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt

Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen Verhandlung entgegen dem Antrag des Verfügungsklägers nach § 937 Abs 2 ZPO) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils durch verzögerte Freigabe eines gesperrten Streaming-Accounts - zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen

Nichtannahmebeschluss: Fehlender Nahblick bei Videoverhandlung gem § 91a FGO kann keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG begründen - allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht ausgeschlossen - Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser isolierter PKH-Antrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Darlegung der Erforderlichkeit - zudem mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers

Haftung der BaFin im sog. Wirecard-Bilanzskandal: Konkrete Anhaltspunkte oder Zweifel; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und Bilanzkontrolle

Erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich

Nichtannahme einer wegen Subsidiarität sowie unzureichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN)

Geheimhaltung von Prüfervoten

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Kindschaftssache - Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene Anhörung im fachgerichtlichen Verfahren erfordert Vortrag zum dort beabsichtigten Vorbringen

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Anforderungen an die freien kreativen Entscheidungen des Schöpfers bei der urherberrechtlichen Prüfung der Originalität von Werken der angewandten Kunst; subjektive Sicht des Schöpfers auf den Schöpfungsprozess; objektiver Ausdruck künstlerischen Schaffens - USM Haller

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Unbegründete Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle (R1-Besoldung Brandenburg) - sachliche Gründe für lange Verfahrensdauer von bislang ca fünf Jahren

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rom III-VO: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten bei einer Entsendung als Diplomat

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - keine Ermittlungslücken oder sonstige Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden ersichtlich

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines Aufenthaltsrechts aus Art 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines Unionsbürgerkindes

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO - Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine Richtigkeit zu prüfen - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Strafverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) mangels hinreichender fachgerichtlicher Wahrheitserforschung

Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich - Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren - Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der Wahlzeit per se kein Wahlfehler, jedoch Indiz für mangelhafte Wahlvorbereitung - Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis des potentiellen Wahlverhaltens - Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 17a Abs 3 S 1 JagdG NW (F: 12.05.2015) mit Art 72 Abs 3 S 1 Nr 1 GG - unterbliebene Ergänzung der Vorlagebegründung nach Änderung der angegriffenen Vorschrift im März 2019