Rechtsprechung

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Kostenentscheidung nach Aufhebung der Disziplinarmaßnahme

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - selbstständige Tätigkeit - Einkommensermittlung - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums - typischerweise geringe Einkünfte in der Anfangsphase - Verfassungsmäßigkeit - teleologische Reduktion - unbewusste Regelungslücke - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl sekundärer Darlegungslast bzw Beweislast einer Krankenkasse bei Nichtzugang der Arbeitsunfähigkeitsmeldung - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Überprüfung der Beweiswürdigung

Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornografie bei einem Lehrer

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung

Berufungseinlegung: Benennung des Rechtsmittelführers

Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften; Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § 36 Abs 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ohne Abwarten der angekündigten Antragsbegründungsschrift verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

Ablehnung eines Hängebeschlusses

Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen einer Bleibevereinbarung

Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen entgegenstehen

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der Rückforderung von Bundeswehr-Ausbildungskosten

Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des Rechtsbeschwerdeführers

Sozialgerichtliches Verfahren - Rüge des Übergehens eines Beweisantrags in der Berufungsinstanz - Fragerecht dient der Gewährung rechtlichen Gehörs

(Grundsätzliche Bedeutung; Anwendbarkeit des § 255 Abs. 2 HGB im gesamten Steuerrecht)

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil

Steuerbegünstigung von Aufwendungen für die Änderung und Modernisierung einer dezentralen Warmwasserversorgung

Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides

Abschiebungshaftsache: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes; Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer; Folge einer nicht ausreichenden Durchdringungstiefe der Anhörung des Betroffenen

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(Zuständiges Gericht für eine Klage, mit der ein Insolvenzverwalter die Gesellschafter einer OHG gemäß § 128 HGB für Steuerschulden der OHG persönlich als Gesamtschuldner in Haftung nimmt)

Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Revisionszulassung; hypothetische Festsetzungsverjährung; Trägerwechsel

Landwirtschaftssache: Beratung des Senats unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter im Wege der Telefon- oder Videokonferenz

Revisionszulassung; Rechtsgrundlage für Vergaberegeln

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Sachverständigengutachten - Feststellung von Mängeln des Gutachtens im Urteil - Vorhersehbarkeit bei entsprechendem Beklagtenvorbringen

Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeldrecht - Möglichkeit des Vertrauensschutzes durch vorläufige Elterngeldbewilligung - Frage der Bindung der Elterngeldbehörde bei Erlass des endgültigen Elterngeldbescheids - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen - fehlende Angaben zum Inhalt der vorläufigen Elterngeldbescheide

Zuweisung einer Zuständigkeit

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Änderungsplanfeststellungsbeschluss

Betreuungsverfahren: Nachholung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Pflicht des Betreuungsgerichts zum Sich-Verschaffen eines persönlichen Eindrucks vom kommunikationsunfähigen Betroffenen; Ersetzung der Verpflichtung durch Verfahrenspflegerbestellung

Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Ersetzung der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung durch einen Prozessvergleichs im zweiten Rechtszug

Betreuungssache: Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise

Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs

Wert der Beschwer nach Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Berücksichtigung der Anwaltskosten

Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts

Strafsache: Beiordnung eines Nebenklagevertreters nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

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Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Revisionszulassung; Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit einer gemeindlichen Feuerwehr; Fehmarnbelttunnel

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Unterstützung von Versicherungsnehmern des anstellenden Haftpflichtversicherers

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Unzulässiges, da nicht auf das konkrete Verfahren bezogenes Ablehnungsgesuch

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Abhandenkommen von Verwaltungs- und Prozessakten während der Gerichtsverfahrens - Entscheidung auf der Grundlage einer Behelfsakte - Darlegungsanforderungen - konkrete Bezeichnung der fehlenden entscheidungserheblichen Unterlagen - Sachverständigengutachten - Nichterscheinen zu Begutachtungsterminen - konkrete Darlegung der jeweiligen Verhinderungsgründe - rechtliches Gehör - Möglichkeit der Außerachtlassung von Sachvortrag aus Rechtsgründen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - keine Fortwirkung des Verfahrensmangels in die nächste Instanz

Aussetzung der Verhandlung - Grundordnung des Verfahrens - Zwischenurteil

Zwangsversteigerungsverfahren: Inhaltsanforderungen an die Bekanntmachung des Versteigerungstermins für ein im Bruchteilseigentum stehendes Grundstück

Zulässigkeit einer Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen; Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsberaterhaftung

Rechtsanwaltskosten: Gebührenrechtliche Behandlung einer im zeitlichen Zusammenhang erfolgten Mandatierung zunächst zu Trennungsfolgen und sodann zu Ehescheidungfolgen

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Glaubhaftmachung der Mindestbeschwer mit dem Angebot einer Zeugenvernehmung

Ungerechtfertigte Bereicherung: Planungs- und Erschließungskosten des Bauträgers bei gescheitertem Grundstückskaufvertrag