Rechtsprechung

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Berücksichtigung von Hilfsanträgen bei Berechnung der Beschwer

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Erbrecht

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familiensachen: Anforderung an Fristenkontrolle durch Verfahrensbevollmächtigten im Krankheitsfall

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Nichteintritt des Verjährungsneubeginns infolge einer Vollstreckungshandlung bei Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung; Verhinderung des Verjährungseintritts durch weitere Rechtsverfolgungsmaßnahme

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz

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Erfolgloser Beiladungsantrag (Klage gegen Zwangsvollstreckung)

Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

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Anforderungen an die Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Unverzüglicher Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Voraussetzungen einer Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen aus Strafverfahren, bei denen der Beamte (nur) als Zeuge beteiligt war

Festsetzung urbanes Gebiet

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Streit zweier Jugendgerichte über Zuständigkeit für zwei Jugendstrafsachen

Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu weitgehend organisatorischen Fragen der Pressearbeit

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen

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Recht eines Personalrats zur Anrufung der Einigungsstelle einer kommunalen Dienststelle bei vorgeschaltetem Stufenverfahren; Teildienststelle eines Landschaftsverbands in Nordrhein-Westfalen

Vergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte/VKA) - Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten - Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast Überstundenleistung und Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber - Tarifauslegung

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels wegen unvollständiger oder falscher Aktenlage; nicht zurechenbares Verteidigerverschulden bei Fristversäumung im Revisionsverfahren

Bezeichnungsanforderungen an eine Beschlussformel über die Genehmigung einer medikamentösen Zwangsbehandlung

Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens

Antrag auf Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Rückübertragung unbeweglichen Vermögens

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

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Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehensvertrags: Zustimmung der kreditgewährenden Bank zum Sicherheitenaustausch

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Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung einer falschen Datei via BeA und mitwirkendes Verschulden des Berufungsgerichts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Begründungspflicht sowie der überlangen Verfahrensdauer

Revisionszulassung; Fahrtkostenerstattung bei angeordneter amtsärztlicher Untersuchung von Ruhestandsbeamten

Abwägung der Belange einer gesicherten Trinkwasserversorgung gegen die Realisierbarkeit eines HGÜ-Erdkabelprojektes

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Vertragsärztliche Versorgung - Förderung der Weiterbildung - Anstellungsmöglichkeit als Recht des zugelassenen Praxisinhabers bzw des Medizinischen Versorgungszentrums - Adressat der Anstellungsgenehmigung - keine notwendige Beiladung des anzustellenden Arztes

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Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren

Geheimhaltung im Interesse des Bundes