Rechtsprechung

—

—

—

(Sozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - zulässige Klageart - Anfechtungsklage - Unzulässigkeit einer kombinierten Verpflichtungs- oder Feststellungsklage - Ausnahmekonstellation - isolierte Feststellungsklage - effektiver Rechtsschutz - Wesen der Versagung - keine Ablehnungsentscheidung - keine Beendigung des Verwaltungsverfahrens in der Sache - Untätigkeitsklage - Versagungsentscheidung als Bescheidung im Sinne des § 88 SGG)

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Aufhebung

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Mindestpflegegrad nach § 15 SGB 11 - Entscheidungserheblichkeit - Darlegung der tatsächlichen Feststellungen zum Pflegegrad - Divergenz - abweichender Rechtssatz - Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen)

Unbegründete Anhörungsrüge und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche

—

—

Änderung einer Einziehungsanordnung bei doppelter Belastung des Täters einer Steuerhinterziehung durch Vermögensabschöpfung

—

—

Ganz überwiegend rechtmäßige Duldungsanordnung

Beschäftigteneigenschaft von Praktikanten und Ortskräften bei der Deutschen Welle; Abgrenzung Feststellungsantrag von Globalantrag

—

Betriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse

Zugang einer empfangsbedürftigen Willenerklärung in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur

Einführung umfangreichen Sachverhalts im Zeugenbeweis

Freiheitsentziehende Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche: Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses; Anordnung der Unterbringung zur Begutachtung

—

—

Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Beteiligten in einem Nachlassbeschwerdeverfahren betreffend die Einziehung eines Erbscheins

Einhaltung der Schriftform einer in einem qualifiziert elektronisch signierten und als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

—

SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

Verfahrensabtrennung in Revisionsverfahren

Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Kreuzfahrt-Reiseveranstalter auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises

—

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum - Anforderungen an die Ermittlung des Übergabedatums - Erforderlichkeit des Einverständnisses zur Entscheidung durch Einzelrichter bzw Einzelrichterin - Zustimmung zur Umwandlung eines Erörterungstermins in einen Verhandlungstermin - Ablösung einer früheren Zustimmungsverweigerung - keine Sperrwirkung einer früheren Prozesserklärung - Grundsatz des fairen Verfahrens - Erschwerung der sachgerechten Prozessführung - Darlegungsanforderungen - keine isolierte Überprüfung der Auferlegung von Mutwillenskosten

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Beginn der Gesamtverfahrensdauer nach Trennung von Verfahren - Verfahrensbegriff des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - Maßgeblichkeit des geltend gemachten Anspruchs - Zeitpunkt der Anhängigmachung des Streitgegenstands vor dem Ausgangsgericht - regelmäßige Vorbereitungs- und Bedenkzeit für Untätigkeitsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - falsche Auslegung von Verfahrensregelungen - error in iudicando - Darlegungsanforderungen)

Bezugnahmen des FG auf Schriftsätze des Finanzamts zur Begrün­dungserleichterung

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der AdV ablehnenden Beschluss des BFH

Befangenheitsgesuch im Rahmen einer Anhörungsrüge

Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen

Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - kein Recht auf Akteneinsicht - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Arbeitsvertrag - AGB

—

—

—

Behandlung von Fristsachen in Rechtsanwaltskanzlei

Beförderungsansprüche bzw. Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung

—

—

—

—

Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen

Ablehnungsgesuch; Zeugenstellung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Teilzulassung einer Berufung

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien

Tatsachenrevision; Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien

—

—

—

Voraussetzungen für Nichtzulassung der Revision

—

—

—

Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen geändertem Parteivortrag; Prüffähigkeit einer Schlussrechnung