Rechtsprechung

Revisionszulassung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt; Aufrechterhaltung oder Abänderung des Verwaltungsakts gemäß § 21 Satz 2 AGVwGO BW

Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Dauerwohnnutzung in Wochenendhausgebiet)

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen wegen Aussetzung der Vollziehung

Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für den Abbruch der laufenden Prüfung

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 (Ortsumfahrung Enzweihingen)

Reichweite des Drittschutzes im Wasserrecht

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Anforderung an Form einer Erinnerung gegen Kostenansatz

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Initiativrecht bei Höhergruppierungsanträgen

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Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt

Fahrberechtigung für Triebfahrzeuge - Entziehung der Zusatzbescheinigungen

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Mordmerkmal der Heimtücke bei mit Pkw begangenem Angriff

Terminsgebühr für eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung mit dem Gegenanwalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar

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Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit im Wehrbeschwerdeverfahren

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Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

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Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 53 VwGO

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Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensaussetzung bei Tod eines Miterben

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Nichtzulassungsbeschwerde: Wertminderung eines Grundstücks durch Einräumung eines Notwegerechts

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COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren" und "Kassierer/innen"

Eingruppierung eines staatlich geprüften Technikers als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte Menschen

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Darlegung eines Zulassungsgrundes nur für einen abtrennbaren Teil des Streitstoffes

Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung

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Zulässiger Rechtsschutz gegen Durchsuchungsanordnungen

Rechtsstreit um eine Nacherbenstellung: Bestimmung des Geschäftswerts bei einer negativen Feststellungsklage

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Unterbringungssache: Erneute persönliche Anhörung bei Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage für die Entscheidung; Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflichterfüllung für betreuenden Elternteil

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Abschiebungshaft: Mitteilung wesentlicher Ergänzungen und Änderungen des Haftantrags vor der gerichtlichen Anhörung des Betroffenen