Rechtsprechung

Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache

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Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Klage gegen einen vermeintlichen Miterben

Zulässigkeit der Berufung: Wert der durch Auskunftserteilung und Rechnungslegung verursachten Beschwer in einer Nachlasssache

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Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers

Unbegründete Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle (R1-Besoldung Brandenburg) - sachliche Gründe für lange Verfahrensdauer von bislang ca fünf Jahren

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegründung

Betreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen; Feststellung des freien Willens des an Demenz erkrankten Betroffenen

Geltendmachung eines Pauschalbetrags durch Verfahrenspfleger innerhalb Ausschlussfrist

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Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf den gesetzlichen Richter - Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein Ablehnungsgesuch erst zusammen mit dem Urteil in der Hauptsache

Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

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Verlängerung elektronischer Aufenthaltsüberwachung

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Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes

Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Fahrzeugherstellers in Dieselabgasfällen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes

Zum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen Abstandsregelungen für Höchstspannungsfreileitungen im Außenbereich

Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten - Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme

Zulässigkeit der Ersatzeinreichung einer Berufungszulassungsschrift

Pflicht zur Schriftsatzeinreichung in elektronischer Form

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Revisionszulassung; Begriff der charakterlichen Eignung

Massenentlassung - Aussetzung

Massenentlassung - Anzeigeverfahren - Aussetzung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Besetzung mit einem abgeordneten Richter

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Glaubwürdigkeit von Zeugen - persönlicher Eindruck

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache (Ausschluss des Kindesumgangs, Kontaktverbot) - Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung einer Grundrechtsverletzung - allerdings Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der zuletzt ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung bei länger andauerndem Umgangsausschluss

(Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der FinanzgerichtsordnungFGO) bei fehlenden Feststellungen zur Sachdienlichkeit

Revisionszulassung zur Klärung des Begriffs der "Wartezeit" in § 13 Abs. 3 ThürPolAzVO a. F.

Zweite juristische Staatsprüfung; Notenheraufsetzung im Überdenkensverfahren; statthafte Klageart

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift

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