Entscheidungen im Bestand

Übermittlung von Sozialdaten von Jugendamt an Ausländerbehörde

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien

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Ermächtigung der Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zur längerfristigen Observation bei gleichzeitigem verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Neuregelung bis 31.12.2025 geboten

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin

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Betragsmäßige Festsetzung einer Haftungsobergrenze bei Erlass einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

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Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung

Anordnung von Ausreisegewahrsam trotz Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ausreisegewahrsam, unverschuldete Verhinderung an der Ausreise

Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung; Teilzeit im Blockmodell

Ausbildungsförderungsrechtliche Gleichwertigkeit von Ausbildungsgängen an einer privaten Berufsfachschule (Ergänzungsschule)

Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen pflichtwidrigen Behandlung eines Bauantrags - Angemessene Bearbeitungszeit eines Bauantrags, Kollegialgerichtsrichtlinie, enteignungsgleicher Eingriff

Keine Verkürzung der den Eheleuten zuzumutenden Trennungszeiten durch Sicherung des Lebensunterhalts und Vorhalten von Wohnraum

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Städtebauliche Erforderlichkeit bei einem sektoralen Bebauungsplan; sortimentsunabhängiger Ausschluss von Einzelhandel

Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats; Rechtsschutzbedürfnis

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen Partei

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

Vorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften - alleinstehender Leistungsberechtigter - Verfassungsmäßigkeit

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Verhältnis des § 36a AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG; Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter

Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten, Zusätzliche Auswahlinstrumente im Auswahlverfahren

Revisionszulassung im Mietrechtsstreit: Höhe der geltend zu machenden Beschwer bei Klage des Wohnraummieters auf Vermieterzustimmung zum Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft entsandte Aufsichtsratsmitglieder

Organisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft

Abschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften nach § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFBG - Folgenabwägung: Geringeres Gewicht des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit bei länger zurückliegendem Verstoß (hier: eineinhalb Jahre)

Arbeitszeitrecht bei einer mehrtägigen Dienstreise

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Visumantragstellungsfrist beim Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis (Podologie)

Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens - COMPACT

Anforderungen des Gerichts an den Sachvortrag des Klägers im Rahmen einer Klage auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzungen

Entfernung von Druckerzeugnissen von Gewerkschaften vor einem Personalratsbüro

Revisionszulassung; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bei einem Getrenntleben von Ehegatten aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit: Nichtigkeit des von einem Glücksspielanbieter über das Internet geschlossenen Vertrags über Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis bei unionsrechtswidrigem Verfahren auf Konzessionserteilung; nationales Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet als Schutzgesetz - Sportwetten im Internet III

(Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens - Anordnung der Abschiebung - Verweilen im Bundesgebiet - pflichtwidriges Verhalten - Vereinbarkeit der Regelungen in § 1a Abs 7 AsylbLG mit Europarecht - Aufnahmerichtlinie - Verfahrensrichtlinie - Dublin-III-Verordnung - Charta der Grundrechte)

Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens - Erforderlichkeit eines Verschuldens des Leistungsberechtigten - Ablauf der Überstellungsfrist

Auslegung einer bestandskräftigen Baugenehmigung und Bestimmtheitsgrundsatz

Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines Flächenteils

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

Verwendung von Abbildern in einer Versammlung

Begriff der "wissenschaftlichen Forschung" in § 7 Bundesnebentätigkeitsverordnung

Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes

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Reichweite des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer Gemeinde

Abschiebungshaft: Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung einer zahnärztlichen Prüfung

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Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken

Ausgleich wegen unvermeidlicher Landmehrabfindung infolge Neuvermessungsdifferenz

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz