Entscheidungen im Bestand

Zurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin

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Revisionszulassung; Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Verzicht auf Umweltverträglichkeits(vor)prüfung; Planfeststellung einer Gasversorgungsleitung

Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für eine Konverteranlage (Nebenanlage einer HGÜ-Leitung)

Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson: Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung; Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des Erbbaurechts

Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren: Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilenden Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers

Erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich

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Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB

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Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung

Adressat von Unfallmeldepflichten

Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle der Anordnung von Abschiebungshaft - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - teilweise Parallelentscheidung

Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

Vorlage geschwärzter Unterlagen; Verlängerung der Treuhandverwaltung

Zweite juristische Staatsprüfung; Notenheraufsetzung im Überdenkensverfahren; statthafte Klageart

Gewährung einer Erschwerniszulage; Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV

Keine Rehabilitierung bei Zersetzungsmaßnahmen außerhalb des Beitrittsgebiets

Revisionszulassung; Befangenheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Dienstliche Beurteilung; Berücksichtigung der Nebentätigkeit

Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses; kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung

Revisionszulassung; Suchpflicht bei wegen Beweisvereitelung angenommener Dienstunfähigkeit

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung

Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?

Zur Frage des Außerkrafttretens eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk

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Verzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen

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Zur Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl behinderungsbedingter, abweichender Bewertungsmaßstäbe mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Sicherung eines leistungsgerechten Zugangs zu Ausbildung und Beruf als legitimes öffentliches Interesse, Zeugnisbemerkungen mithin grds gerechtfertigt - Beschränkung der Verwaltungspraxis von Zeugnisvermerken auf legasthene Betroffene allerdings unzumutbar und damit unverhältnismäßig

Staatliche Prüfung für Notfallsanitäter

Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen Flurbereinigungsbetroffenheit

Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als Flüchtling anerkannten Kindes

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Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten

Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages

Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung

(Keine) Beschränkung des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch Nichtanrechnung von Noten

Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)

Höchstgrenze für Elternzuzahlungen

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters im Mietrechtsstreit; Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen Verhaltens des Vermieters; Berücksichtigung von im Kündigungsschreiben nicht angegebenen Kündigungsgründen

Teilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das Oberverwaltungsgericht; Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und Personalausweis

Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Annahme an Kindes statt in der ehemaligen DDR nach § 1 VwRehaG

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Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Mietpreisbremse in Berlin bei Staffelmiete: Fortwirkung qualifizierter Rüge der Mietpreisüberhöhung für nächste Mietpreisstaffel trotz zwischenzeitlicher Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete