Entscheidungen im Bestand

Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des Gebührenrahmens übersteigt

Berufungssumme: Rechtsmittelbeschwer nach Abweisung eines Eigentumsherausgabeanspruchs für ein Grundstück wegen der Einwendung eines bestehenden Kleingartenpachtvertrags

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung

Wohnraummiete: Begriff der "Türnische" im Hinblick auf die Wohnflächenberechnung

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Abschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat

Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC

Verkehrsverbot für Wein

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Verkehrsverbot für Wein

Haftantrag gegen albanischen Staatsangehörigen wegen Fluchtgefahr mangels regelmäßigem Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik

(Teil-)Zulassung der Revision hinsichtlich der auf den Hilfsantrag der Klägerin ausgesprochenen Verpflichtung auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick und Parallelmaßnahmen S3 Ost"; Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Ermessensentscheidung im Rahmen der Sperrerklärung; nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

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Beachtlichkeit eines Rügeverzichts bei Wahlfehlern

Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle

Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen Apotheke bestellten Präparaten

Begriff der Traufhöhe im Sinne der Planzeichenverordnung

Wohnungseigentumsrecht: Verzögerung bei Klagezustellung; Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer

Bemessung einer wirksam vereinbarten Miete an Vormiete in Berlin

Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht

Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation: Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit; Bestimmung einer zulässigen Randnutzung; unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand und Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse - muenchen.de

Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle einer Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Überbrückungsleistungen - Behandlung akuter Erkrankungen - Bereitschaft zur Ausreise

Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach scherzhafter oder provozierender Bemerkung

Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus

Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der mündlichen Prüfung

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. rechtswidrig

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V. als Teilorganisation von Ansaar International

Anwendung eines Vollstreckungsverbots auf Vollziehung eines Vermögensarrests

Berichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes

Mietpreisbremse in Berlin: Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die zulässige Miete für eine Mietwohnung und einen separat gemieteten Kellerraum; Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe

Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich vollständiger Verwirklichung des Bebauungsplans

Erfolgreiche Verfahrensrüge: Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGOhier: Grundstückseigentum im Plangebiet

Entschädigung für durch den Bereich "kommerzielle Koordinierung" ins Ausland verkaufte bewegliche Sachen

Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe

Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig

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Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit

Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans

Vollständige Abschmelzung von Leistungsbezügen von Professoren durch Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung

Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie

Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 - überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter - Vergütungsabrechnung und -zahlung durch KÄVen - Handlung außerhalb des vertragsärztlichen Sicherstellungsauftrags - Leistungserbringer - Finanzierung der Testungen

Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - Umfang der finanziellen Zuwendungen - Erfordernis eines tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers - Hilfe zum Lebensunterhalt - Überbrückungsleistungen - Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Fehlen einer vorherigen Verwaltungsentscheidung - Neuantrag auf SGB 2-Leistungen - Zäsurwirkung - Zeitraum

Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung: Anforderungen an den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft

Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

Mieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte