Entscheidungen im Bestand

Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung

Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Normenkontrolle

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten

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Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Soziale Medien mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens

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Überplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren

Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre

WEG: Schadensersatz eines Wohnungseigentümers für ausgesetzten Beschluss

Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Leistungen

AGB-Kontrolle eines ergänzend zum Immobilienmaklervertrages geschlossenen Reservierungsvertrages

Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht nach dem FRG berechtigt ist - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Vaters bei Streit um Kindererziehungszeiten für die Mutter

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Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine materielle Verwaltungstätigkeit

Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG bei vollständiger Beseitigung der ursprünglichen Bausubstanz

Zugang zu Akten von Helmut Kohl; Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum Auffinden

Kein Anspruch einer im Asylverfahren rechtsberatend tätigen Nichtregierungsorganisation auf Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Abgrenzung eines erneuten Erlasses einer Veränderungssperre (§ 17 Abs. 3 BauGB) von dem Erlass einer neuen, geänderten Veränderungssperre (§§ 16, 17 Abs. 1 BauGB)

Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als Wochenendhausgebiets ausgewiesenen Baugebiets im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 EnLAG

Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von Leistungsanforderungen; spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG

Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst

Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband

Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige Auswahlrichtlinien

Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Überspannung eines Wohngebäudes durch eine provisorische Leitung

(Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren)

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) an die Bewilligungsentscheidung deutscher Gerichte gem § 32 IRG - hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur Strafverfolgung - Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz fehlender Angaben zur konkret vorgeworfenen Straftat sowie zur konkreten Tathandlung des Beschwerdeführers - Gegenstandswertfestsetzung

Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung

Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - keine PKH-Gewährung ohne gleichzeitige Anwaltsbeiordnung - Beiordnung eines "Notanwalts" entsprechend § 121 Abs 5 ZPO setzt fristgerechte substantiierte Darlegung von Bemühungen, einen Anwalt zu finden, voraus

Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren; Zugang zu Rohmessdaten

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Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten

Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"

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Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan

Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan

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