Rechtsprechung

Publikumspersonengesellschaft: Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Gesellschafters mit dem Ziel der Verwendung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter zur Unterbreitung von Kaufangeboten für ihre Anteile

Publikumskommanditgesellschaft: Aufklärungspflicht der Altgesellschafter gegenüber dem beitrittswilligen Anleger; Vertriebsverantwortung eines Altgesellschafters

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Heranziehung und Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände zur zuverlässigen Beurteilung der Gefährlichkeit eines Angeklagten

Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.: Aufklärungshilfe bei zusammenhängenden Straftaten

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Prüfung der möglicherweise verminderten Steuerungsfähigkeit bei Feststellung einer Persönlichkeitsstörung mit Hang zu Missbrauchstaten

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Hang

Anforderung an Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"-Konstellation bei Vergewaltigungsvorwurf

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Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person

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Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Anfechtung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafverurteilung wegen versuchten Betrugs u.a.: Irrtumserregung gegenüber einer Person bei Online-Bestellungen

Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der fakultativen Einziehung

Prospekthaftung: Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber dem beitrittswilligen Anleger

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Beschwerdesache – Patentanmeldung – Verfahrenskostenhilfe – vorrangige Prüfung der Erfolgsaussicht

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht; Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

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Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks wegen des Wegfalls des Sicherungszwecks; Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen Sicherungsvereinbarung als vormerkungswidrige Verfügung; Übergang der Sicherungsgrundschuld auf den Eigentümer nach einer auf die gesicherte Forderung bezogenen Schuldübernahme

Anspruch auf Rückübertragung des Erbbaurechts; Verjährung des Heimfallanspruchs

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Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts

Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts

Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts

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Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Kündigung eines Bauvertrages: Gläubigerbenachteiligung durch Herstellung einer Aufrechnungslage

Grundbuchsache: Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch Testamentsvollstreckerzeugnis; Anhängigkeit eines nachlassgerichtlichen Verfahrens wegen Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers; Bedeutung des im Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks

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Rechtliche Bewertung und Beweiswürdigung in Fällen von Betrug und Computerbetrug

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Haftbeschwerden im Zusammenhang mit einem Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

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Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"

Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt

Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen

Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung: Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen Vernehmungen trotz Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts

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Anforderungen an die Feststellungen zur Annahme einer "überwiegenden" Ursächlichkeit eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelkonsum und begangener Anlasstaten

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch durch einvernehmliches Nicht-Weiterhandeln mehrerer Tatbeteiligter; Konkurrenzrechtliche Bewertung eines Tatgeschehens

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berechnung der Wirkstoffmenge bei mehreren Betäubungsmitteln