Rechtsprechung

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Anrechnung von Fondsverlusten im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach Widerspruch

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Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zur Beteiligung an Einschiffgesellschaften

Strafverfahren: Auslegung einer Eingabe als Rechtsmittel gegen eine Beschlagnahmeanordnung

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Strafverfahren wegen schweren Raubs: Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung zu milderem Qualifikationstatbestand

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Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn eingeräumten Gesellschaftsanteils; Vermögenbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der KG; Wirksamkeit der Revisionseinlegung

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Restschadensersatz in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung im Falle des Weiterverkaufs des betroffenen Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten

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Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; Hinweispflicht des Gerichts

Beschlussersetzungsklage bezüglich der Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung

Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter

WEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der erfassten Verbrauchsmengen

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Inhaltliche Anforderung an Hinweispflicht in Hauptverhandlung bei Veränderung des Tatbildes

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Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht - Weißes k auf rotem Grund

Markenbeschwerdesache - "Rotes Viereck mit dem Wort livevil und einem R in einem Kreis (Wort-/Bildzeichen)" - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Giasing Oida (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „München ist Blau (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "Form einer Oberbekleidung mit Kragen (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft – dreidimensionale Gestaltung

Markenbeschwerdeverfahren – „Alex von Berlin“ (Wortmarke)/ „Marcell von Berlin“ (Wortmarke) – keine Verwechslungsgefahr – durchschnittliche Kennzeichnungskraft und normaler Schutzumfang der Widerspruchsmarke – teilweise identische Waren und Dienstleistungen

Testamentsauslegung: Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung

Strafbare Untreue: Treuepflichtverletzung des Versicherungsvertreters durch Buchung von Versicherungsprämien auf das eigene Konto; rechtsfehlerhafte Strafzumessung

Strafbarkeit wegen schwerer Zwangsprostitution: Anforderungen an Feststellungen der Gewerbsmäßigkeit

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Eröffnung des Hauptverfahrens in reduzierter Besetzung; Verfahrenshindernis

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Verfahren in Betreuungssachen: Beschwerderecht des Mitarbeiters eines Landkreises bei Ablehnung seiner Anregung auf Einrichtung einer Betreuung

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Patentbeschwerdesache – "Übertragung eines seriellen Datenrahmens" - Teilung aus einer europäischen Patentanmeldung – Unabdingbarkeit der deutschen Patentanmeldung

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Revisionsbegründung im Strafverfahren: Handschriftlich verfasste Verfahrensrüge

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Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Apothekenpflicht durch den Verkauf von GcMAF

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Verfahrensbeschränkung im Revisionsverfahren; Kundgabe des besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung

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