Rechtsprechung

Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Diebstahls einer Dienstpistole

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Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht wegen fehlender Zuständigkeit

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Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt in Tateinheit mit Zugänglichmachen und Herstellen kinderpornographischer Inhalte

Verdeckungsabsicht bei Unterlassen von Rettungsmaßnahmen nach Behandlungsfehler

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Beweiswürdigung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch der schweren Vergewaltigung

Grenzwert der nicht geringen Menge für Rauchopium ohne Koffeinbeimischung

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Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an Autobahn

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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensfremde Dritte

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines Angeklagten

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Rechtsmittelbegründung im JGG-Verfahren

Pflicht zur Begründung einer Revisionsverwerfung bei ergänzendem Vortrag

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Einziehungsanordnung gegen als Organ handelnden Täter

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AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit

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Einziehung von Tatmitteln bei schuldloser Tatbegehung

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Schuldspruch wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Körperverletzung

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Beteiligung von mehreren an einer Tat

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Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens

(Einziehung eines Vermögensvorteils als Tatertrag)

Markenbeschwerdeverfahren – „ATHLETIC ELEGANCE (international registrierte Wortmarke)“ – Zurückverweisung an das DPMA wegen wesentlichem Verfahrensmangel

Anforderungen an Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Fortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ im Jemen

Grundsätze der Durchsicht von elektronischen Speichermedien sowie Einordnung der „Große Don Armee“ als ausländische terroristische Vereinigung

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Strafzumessung bei nachteiligen Tatfolgen für den Täter

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Prüfung möglicher Zahlungserleichterung von Amts wegen; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach Urteilserlass

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Bindungswirkung einer revisionsgerichtlichen Beurteilung zum Vorliegen eines minder schweren Falles

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Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz