Rechtsprechung

Einziehung: Eigenmächtig angeeignete bei einem Dritten angefallene Vermögensvorteile

Markenbeschwerdeverfahren – "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA (Unionswortmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise identischen, teilweise ähnlichen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA (Unionswortmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise identischen, teilweise ähnlichen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Minder schwerer Fall des Totschlags: Tatauslösende körperliche und seelische Misshandlung

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des Grundstücks

Markenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der zukünftigen beschreibenden Bedeutung eines Zeichens; Entwicklung des Zeichens zu einem Schlagwort für eine Rabattaktion in bestimmten Warenbereichen - Black Friday

Zwangsverwaltervergütung: Abrechnung nach Zeitaufwand bei offensichtlicher Unangemessenheit der Vergütung

Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - Hyundai-Grauimport

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - Lautsprecherfoto

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer befristeten Nutzerkonto-Sperrung bei Facebook und Unterlassung künftiger Beitragslöschung

Betäubungsmitteldelikt: Vollendung des unerlaubten Handeltreibens mit Anpflanzung erworbener und gelagerter Cannabis-Setzlinge

Örtliche Zuständigkeit in Jugendstrafsachen: Abgabe des Jugendstrafverfahrens an das Gericht des Aufenthaltsorts des Heranwachsenden; Ausnahme

Markenbeschwerdeverfahren – "German Open Hickory Championship" – zur Eintragungsfähigkeit von "Ereignismarken" - keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spracherkennungsvorrichtung, Anzeigeverfahren und Anzeigeverarbeitungsprogramm dazu (europäisches Patent)" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der Patentfähigkeit

Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung der Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege; Berechnung des Zusatzpflichtteils

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteils; Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete und maßgebender Ermittlungszeitpunkt

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung

Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht

Strafurteil wegen falscher Verdächtigung: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz

Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an den Adhäsionsantrag

Strafverfahren: Verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht; Geständnisverwertung nach Aufhebung des auf einer Verständigung beruhenden Urteils

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spracherkennungsvorrichtung (europäisches Patent)" – Bei der Anzeige von Wörtern und Zeichen auf dem Display einer Spracherkennungsvorrichtung handelt es sich nicht um die Wiedergabe einer Information als solcher, wenn mit der Darstellung eine technische Wirkung erzielt wird

Revision in Strafsachen: Widerruf der Verteidigerermächtigung zur Revisionsrücknahme

Revision im Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Verfahrenshindernis wegen Transitimmunität von Konsularbeamten; Gehörsrüge bei Befangenheitsgesuch nach dem letzten Wort des Angeklagten

Einziehung von Geldwäscheobjekten: Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht

Patentbeschwerdesache – "Verfahren zur Ermöglichung einer Verfolgung einer Untersuchung oder Behandlung eines Patienten mittels einer bildgebenden Untersuchungseinrichtung" – Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Fräswerkzeug, Vorrichtung mit einem solchen Fräswerkzeug und Verfahren für die Herstellung von Dentalkörpern“ – Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Ecomates" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Alster Wagyus (Wort-Bildmarke)“ – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – " Sritx (Wort-Bildmarke)/STRIX (Unionsmarke)" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Excalibur" – Zum Antrag auf Umklassifizierung

Rechtsschutzversicherung: Klärung der Voraussetzungen des Leistungsausschlusses wegen einer vorsätzlichen Straftat im Deckungsprozess; Darlegungs- und Beweislast

Europäisches Patent: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts – Bodenbelag

Teilurteil über eine Widerklage betreffend den werkvertraglichen Anspruch eines Architekten/Ingenieurs auf Sicherheitsleistung: Hinnahme eines etwaigen Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer weiteren nicht ordnungsgemäßen Belehrung - Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Terrorismusfinanzierung: Tathandlung des Sammelns; Umwidmung vorhandenen Vermögens; Begriff des Entgegennehmens

Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines Mobiltelefons: Umfang der gerichtlichen Überprüfung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsermessens

Zahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei anlasslosem Angriff eines Zufallsopfers

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen eines wesentlichen Aufklärungserfolges

Rechtliche Hinweispflicht: Mögliche Verurteilung wegen eines anderen als dem in der Anklage bezeichneten Strafgesetzes

Markenbeschwerdeverfahren – "uberbottle" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Eventualanschlussbeschwerde

Betreuungssache: Betreuerbestellung zu Zwecken der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen

Versorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten: Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut; Anwendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich erworbenen ausländischen Anrechten; Kürzung des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit

Kapitalanlagenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens; Wert von Rückzahlungsansprüchen nach Laufzeitende; berufliche Stellung des Angeklagten als Strafschärfungsgrund

Kapitalanlagebetrug: Ermittlung des Vermögensschadens; Bewertung des Rückzahlungsanspruchs im Zeitpunkt der Vermögensverfügung

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Urteil bei Unterbringunganordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.: Feststellung der Schuldunfähigkeit; strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Entschuldigung beim Geschädigten und Doppelverwertungsverbot

Einziehung: Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Gesellschaftsorgan handelnden Täter

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Strafrestaussetzung für eine Freiheitsstrafe

Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Bodenwert als alleinige Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer unzulässig

—

Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor

Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellung des Annahmeverzugs

Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Bemessung des im Rahmen des Vorteilsausgleichs anzusetzenden Nutzungsvorteils; neuer Vortrag zur zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs in der Berufungsinstanz

Recht am eigenen Bild und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler; Zulässigkeit der Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule in einem Spielfilm