Rechtsprechung

Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit; unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Konkurrentenstreit; bestandene Sprachprüfung

Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien

Erfolgloser Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge

Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen

Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Feldwebellaufbahn

Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO

Keine Klärung akademischer Rechtsfragen; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17 SBG

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit; keine Klärung akademischer Rechtsfragen

Zweiwöchige eigenmächtige Abwesenheit eines heranwachsenden Soldaten

Rechtliches Gehör; Übersendung eines Behördenschriftsatzes

Konkurrentenstreit; Anordnungsanspruch; erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr; Konfrontation eines Soldaten mit dem Anblick eines Kreuzessymbols auf dem Antreteplatz

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Beschwerdeverfahren

Schießsicherheit; Schießunfall; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie

Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen Feststellungsantrag

Keine Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere bei nicht bestandenem Ausbildungseignungstest

Keine Nichtzulassungsbeschwerde eines Nichtbeteiligten

Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidungsform; Grundsatz der Meistbegünstigung

Vorläufiger Rechtsschutz; Versetzung; Eigenheim; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen

Zuständigkeit des Truppendienstgerichts für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nach Einlegung der Rechtsbeschwerde nach der WBO

Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung

Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens

Gerichtlicher Streitgegenstand; Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher Veranstaltung

Kostenfestsetzung; Verzinsung der Prozesskosten

Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht; rechtliches Gehör

Heimatnahe Versetzung; unzulässige Antragsänderung; Berufstätigkeit der Ehefrau

Sicherheitsrisiko in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Prognose

Aufschiebende Wirkung gegen eine Versetzungsverfügung; Vertrauensverlust

Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz

Erschleichen von Urlaubstagen durch Vorlage unechter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kausalität von Abhilfe und Beschwerde; Korrektur einer Versetzung; außergerichtliche Kosten

Vororientierung bei Versetzung; anfechtbare dienstliche Maßnahme

Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Widerspruchsfreiheit

"Erläuterung zur Erlasslage" des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - Az. 16-32-00/28 - vom 9. August 2010

Antrag auf Feststellung der Befangenheit; dienstlich anfechtbare Maßnahme

Ablehnung eines Versetzungsantrages; Auslandsverwendung

Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; räuberische Erpressung

Steuerhinterziehung eines Reserveoffiziers; doppelte Haushaltsführung

Ausbildungs- und Verwendungsreihe; anfechtbare dienstliche Maßnahme

Beschwerde gegenüber bloßen Vorbereitungshandlungen

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; nachträgliche Freistellung vom Dienst

Antragsbefugnis; geschlechtergerechte Sprache

Minder schwerer Fall; Tankkartenbetrug; Milderungsgründe in der Person

Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; falsche Angaben in der Sicherheitserklärung; lange Verfahrensdauer

Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Gleichheit der Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Sexuelle Belästigung; Aussage gegen Aussage; Unschuldsvermutung

Individualbeschwerde; gemeinschaftliche Beschwerde; Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens

Konkurrentenstreit; Stehzeit; Mobilität

Tenorierung bei Erledigung einer Beschwerde nach Abhilfe unter Anerkennung der Rechtsverfolgungskosten

Freigestelltes Personalratsmitglied; Referenzgruppenbildung; Mindestgröße

Anspruch auf fiktive förderliche Verwendung von freigestellten Personalratsmitgliedern nach dem Referenzgruppenmodell

Fahrlässige Tötung eines Radfahrers auf einer Dienstfahrt