Rechtsprechung

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Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden

Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin im Ruhestand in Gestalt der Leugnung der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland

Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Versetzung

Weiterbehandlung einer unzulässigen Wehrbeschwerde als Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwendung bei ausländischen Streitkräften

Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Konkurrentenstreit A 16; unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien

Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten; Beweisbeschluss

Zurückhaltung bei privatem Internetauftritt auf einer Datingplattform

Erfolglose Anhörungsrüge

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Organisationsgrundentscheidung

Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail

Erfolgloser Antrag gegen Widerruf der Erlaubnis zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr

Unzulässiger Antrag gegen neue Beurteilungsbestimmungen

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung zur Basisausbildung zum Kommandosoldaten Heer

Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

Konkurrenzen beim Betäubungsmittelhandel: Zeitliche Überschneidungen der Ausführungshandlungen bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenmenge bei der nächsten Lieferung

Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des Hitlergrußes

Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials

Rückforderung von Kosten eines Studiums bei der Bundeswehr

Keine isolierte Anfechtung eines Beschlusses des Truppendienstgerichts über ein Ablehnungsgesuch

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz

Erfolgloser Antrag auf Wechsel in die Laufbahn der Truppenoffiziere der Reserve

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Berufungsfrist

Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes

Unzureichende Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung bei militärischem Konkurrentenstreit

Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Corona-Pandemie

Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei der Verlängerung der Experimentierklausel für Langzeitkonten

Rechtsschutz gegen dienstliche Maßnahme; Einwirkung der Bundesministerin der Verteidigung

Streitgegenstand des Anfechtungsantrags; Übergangsregelung

Aussetzung eines Entschädigungsverfahrens

Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung

Aberkennung des Dienstgrads durch Verwaltungsakt; Aussetzung des Verfahrens

Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen; Äußerungen in WhatsApp-Gruppen

Beendigung des Reservewehrdienstverhältnisses wegen Freiheitsstrafe; Verlust des Dienstgrades

Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 1) wegen unwahrer Aussagen

Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes

Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische Vorbelastung; Nachbewährung

Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens

Begründete Nichtzulassungsbeschwerde; unzureichende Sachaufklärung

Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle; Verengung eines wünschenswerten Anforderungskriteriums

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung

Verweisung einer weiteren Beschwerde gegen eine missbilligende Äußerung an das Truppendienstgericht

Schriftformerfordernis; mittels PKI-Karte signierte E-Mail

Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes; vorläufiger Rechtsschutz

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst

Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

Keine Rechtswidrigkeit des Dienstausübungs- und Uniformtrageverbots nach Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Zuerkennung von Tätigkeitsbegriffen (TIV-ID)

Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung mit doppelter Todesfolge

Bestimmung des Truppendienstgerichts

Bindungswirkung eines Anforderungsprofils

Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

Vorläufiger Rechtsschutz; Betreuungsurlaub während des Dienstunfähigkeitsverfahrens