Entscheidungen im Bestand

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Energieversorgung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode

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Fusionskontrolle bei Zusammenschluss von Möbeleinzelhändlern: Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht; tatrichterliche Marktabgrenzung - Fusionskontrolle im Möbeleinzelhandel

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 Brunsbüttel - Hetlingen (1. Bauabschnitt)

Zinssatz-Swap-Vertrag: Mögliche Umkehr der Zahlungspflichten

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Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Strafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Anwendung der das Kartellverbot einschränkenden Grundsätze des Meca Medina-Tests auf das von dem Dachverband der deutschen Fußballverbände erlassene Reglement für die Spielervermittlung

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Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals

Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs

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Anspruch gegen den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf Auslistung wegen behaupteter Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts: Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anzeige von Bildern durch die Bildersuche einer Suchmaschine; Recht auf Vergessenwerden II

Kapitalanleger-Musterverfahren: Angaben im Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten betreffend einen Schiffsfonds; Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen

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Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Normenkontrolle

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Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens - Sonderzuweisung an die Vergabekammern - Verpflichtung zur Durchführung - EU-Recht - Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Berechtigung zur Durchführung - Versorgungssysteme des SGB 12 und des SGB 9 - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Verfassungsmäßigkeit

Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat

Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms

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Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in Schienennetz-Nutzungsbedingungen

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen

Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-Windpark

Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes

Pflicht zur Angabe eines EU-Versicherers der Nicht-Zugehörigkeit zum Sicherungsfonds

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(Wirksamkeit einer Preisanpassung eines Fernwärmeversorgers)

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier: Abwägungsfehler)

Ermittlung des Kapitalkostenabzugs im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur - Negativer Kapitalkostenabzug

Festlegung der Erlösobergrenze für Gasverteilernetz durch Bundesnetzagentur - Notwendiger Kassenbestand

Nachbarschaftlicher Schadensersatzanspruch nach Überschwemmung auf im Gefälle liegendem Grundstück

Interne Rechnungslegung bei einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen

Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV

Pflicht zur erneuten Mitteilung über Verständigungsgespräch

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)

Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform; Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln

Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Erneuerbare Energien: Verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten für Strom bereits vor der anschlussfertigen Errichtung einer Anlage - Anschlusskonkurrenz

Vorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verteilernetzbetreiber; Antrag auf Anonymisierung der Daten

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Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen gemäß EUV 1307/2013

Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke