Entscheidungen im Bestand

Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einbeziehung in Investmentvertrag; Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen

Reiserücktrittkostenversicherung: Ersatzfähigkeit eingesetzter Bonusmeilen

—

Strafbarkeit der Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis

Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste

Rechtsschutz für Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen Berufshaftpflichtversicherer

Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Rückerstattung - Wasserpreise Gießen

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung

—

Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"

—

Versicherungsschutz bei coronabedingter Betriebsschließung: Auslegung einer Klausel eines Betriebsschließungsversicherers

—

Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit ergänzender Pflegeversicherung (hier: Beitragserhöhung für eine Pflegezusatzversicherung) bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen - Eröffnung des Zivilrechtswegs

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Zusatzversorgungseinrichtung für kirchliches Personal: Wirksamkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern

—

—

—

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung

Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko

Ermessensausübung der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer fehlerhaft mitgeteilten Datenangabe durch den Netzbetreiber - Datenkorrektur

Rückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens nach der Eisenbahnzugangsrichtlinie

Notwendige Erlaubnis der IHK für Vermittlung von Versicherungen - Gruppenversicherung II

Festlegung der Erlösobergrenzen für einen Stromverteilernetzbetreiber für die dritter Regulierungsperiode: Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Basisjahr für die Kostenzuordnung - Regionetz GmbH

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: Betrieb einer anstelle des bisherigen Verteilernetzes errichteten Energieanlage zur Versorgung mehrerer Wohnblöcke mittels in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms als Kundenanlage

Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für Rechnung des Bieters; Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft; Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten bei vertraglicher Regelung über die Stimmrechtsausübung durch den Verkäufer; Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der Hauptversammlung; Verjährung des Anspruchs der Aktionäre der Zielgesellschaft auf Zahlung einer angemessenen Gegenleistung

Unterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Vorrang gegenüber einer bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im weiteren Sinn auch bei Zeichnung der Beteiligung erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist nach Veröffentlichung des Anlageprospekts

—

Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam

(Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG))

Zollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung

Vorabentscheidungsersuchen zur Nutzung des EU-Bio-Logos für ein verarbeitetes Lebensmittel, das Mineralstoffe und Vitamine nichtpflanzlichen Ursprungs enthält, und zu dessen Kennzeichnung als ökologisches/biologisches Lebensmittel

Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger

—

—

Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers

Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers

Kapitalanleger-Musterverfahren: Schadensersatz wegen der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts

—

—

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Myanmar-Embargo-Verordnung: Verstoß gegen das Einfuhrverbot durch Import von in Myanmar gewachsenen und in einem Drittstaat bearbeiteten Teakholzstämmen

Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)

Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer

Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen Schädlingsbekämpfungsverfahrens mit generiertem Stickstoff ohne behördliche Zulassung - Stickstoffgenerator

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den vom Betreiber des sozialen Netzwerks benannten Zustellungsbevollmächtigten; Umfang der Darlegungslast des Gläubigers zur Wirksamkeit der Zustellung im Rahmen seines Antrags auf Wiederherstellung des entfernten oder gesperrten Inhalts

Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung: Begriff des Erdrutsches

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG

—

—

Deliktshaftung des Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Arglistige Täuschung gegenüber dem Käufer eines von der Tochtergesellschaft des Motorenherstellers hergestellten Fahrzeugs

—

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Messestände und Messestandflächen bei Produktionsunternehmen

Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung